Paroli zu bieten und zu sagen: Wir wollen für eine verdeckte Parteienfinanzierung nicht länger herhalten müssen! Wir wollen eine klare Regelung, wir wollen für unsere Arbeit, die wir hier leisten, einen entsprechenden Bezug bekommen! Das, was Parteien oder Klubs benötigen, sollen sie sich über die Parteienförderung oder über die Klubfinanzierung holen, aber nicht versteckt über Abgeordneteneinkommen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Es ist heute auch die Freistellung von Beamten, wenn sie sich um ein Mandat bewerben, erwähnt worden. Die Freistellung von Beamten ist doch in diesem Zusammenhang weniger ein Privileg der Beamten selbst als vielmehr eine Möglichkeit von Parteien, auf Arbeitskräfte in Wahlzeiten zurückzugreifen. Es ist doch auch Ihnen bekannt – es wird das niemand abstreiten –, daß selbstverständlich auf den hinteren, nicht wählbaren Plätzen der Listen sehr oft Beamte aufscheinen, nur damit sie während der Wahlkampfzeit keinen Dienst verrichten müssen und man die Möglichkeit hat, auf deren Arbeitskraft unmittelbar zurückzugreifen.
All das, meine Damen und Herren, sind mit den Bezügen essentiell zusammenhängende Punkte, für die Sie letztlich kritisiert werden – und das zu Recht, weil Sie heute nicht die Gelegenheit wahrnehmen, sich dagegen aufzulehnen!
Meine Damen und Herren, ein Letztes in diesem Zusammenhang: Äußern Sie doch einmal auch hier vom Rednerpult aus Ihren Unmut darüber, daß Mandate von Parteien immer noch als Lehen angesehen werden. Oder ist es nicht so, daß bei Ihnen – ich meine ÖVP, SPÖ, FPÖ – die Abgeordneten von ihrem Bezug während des Wahlkampfs letztlich sehr hohe Beträge beisteuern müssen, nur um zu erreichen, daß man im Bezirk, im Land einen entsprechenden Stellenwert hat? – Auch da wieder: versteckte Parteienfinanzierung!
Das ist doch nicht notwendig! Es wäre heute, meine Damen und Herren, sogar wichtig, all diese Punkte aufzugreifen, nicht um für jeden einzelnen Abgeordneten eine Änderung in der Höhe seines Bezuges zu erreichen, sondern um klarzulegen, daß man keine versteckte Parteienfinanzierung mehr über die Gehälter der Abgeordneten haben will.
Ich wundere mich, meine Damen und Herren, daß mit dieser Novelle letztlich ein Politikerbild festgeschrieben wird, indem hier im Parlament eine Kommission gebildet wird, die darüber zu entscheiden hat, welche Abgeordneten tatsächlich in Ausübung ihres Mandates bei Diskussionen irgendwo im Lande unterwegs sind und welche nicht. Das kann doch nicht sinnvoll sein! Es kann doch nicht sinnvoll sein, daß über den Bundesgesetzgeber Landeshauptleute, Vertreter des Gemeindebundes, Vertreter des Städtebundes bestimmen und sagen: Jetzt werden wir entscheiden, ob die Damen und Herren tatsächlich eine politische Tätigkeit ausüben oder nicht.
Das ist keine gute Lösung, das wissen Sie! Die einzige Gelegenheit, das wirklich ohne Gesichtsverlust für alle richtig und gut regeln zu können, wäre es, die Vorlage an den Ausschuß rückzuverweisen und noch einmal in Diskussion zu ziehen. Es besteht überhaupt kein Grund, eine Regelung, die im September getroffen wird, nicht mit 1. August in Kraft zu setzen. Man hat im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes zum Sparpaket ja auch rückwirkende Regelungen getroffen. Warum also nehmen Sie sich nicht die Zeit, das ordentlich zu regeln, und setzen es dann rückwirkend mit 1. August in Kraft, wenn es Ihre Sorge ist, daß es heißen könnte, Sie wollen sich noch eine gewisse Zeit bedienen? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Mir ist es auch wichtig, meine Damen und Herren, klarzulegen, daß die Feststellung der tatsächlichen Arbeitsleistung der Beamten an ihrem Arbeitsplatz nicht stattfinden wird, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil es nicht möglich ist. Sie wissen genauso gut wie ich: Sie können noch so viele Stechuhren vor einer Tür montieren, aber wer sagt Ihnen, daß diejenigen, die hineingehen, drinnen nicht ihre Parlamentspost erledigen, anstatt ihre eigentliche Arbeit zu machen? Warum, meine Damen und Herren, soll es so sein, daß jemand, der in einem Verwaltungsverfahren auf einen Bescheid wartet, nur deshalb noch länger warten muß, weil in dieses Verwaltungsverfahren jemand involviert ist, der ein Abgeordnetenmandat ausübt und dadurch vielleicht nur noch zu 25 Prozent an seiner Arbeitsstelle als Beamter sein kann, aber durch dessen Hand sozusagen trotz alledem die Verfahren laufen? Entsprechende Verzögerun