Heute, Herr Kollege Schieder, kann sich jeder Journalist in Österreich die Protokolle des Rechnungshofausschusses nehmen. (Abg. Schieder: Wenn die Mehrheit beschlossen hat, nicht!) Ja dann, wenn es die Mehrheit beschlossen hat, nicht (Abg. Schieder: Dann war es vertraulich!) , aber den Rest, Herr Kollege Schieder, konnte sich jeder besorgen.
Sie werden dann einen engeren Kreis qualitativ zulassen oder nicht zulassen. (Abg. Schieder: Bisher war es auch die Mehrheit!) Ich sehe das, verzeihen Sie mir das, Herr Kollege Schieder, nicht als mehr Rechte für die Opposition, sondern ich sehe das als eine Einschränkung. (Abg. Schieder: So wie bisher!)
Und ich sage Ihnen auch eines, Herr Kollege Schieder. Wenn Ihr Klubobmann Dr. Kostelka hier etwas im Brustton der Überzeugung als Wahrheit sagt, so muß ich sagen: Ich habe in zehn Jahren Parlamentarismus, in der Zeit, als Kostelka Staatssekretär war, eines gelernt: Wenn Kostelka angibt, eine richtige Rechtsinterpretation zu sagen, dann werde ich doppelt vorsichtig. Denn in meiner Erinnerung war in den letzten zehn Jahren der Herr Klubobmann Kostelka der einzige Abgeordnete und dann der einzige, der als Vertreter der Regierung, als Staatssekretär, im Verfassungsausschuß gesessen ist und dem Verfassungsausschuß wider besseres Wissen und obwohl seine eigenen Mitarbeiter heftigst dagegen protestiert haben Rechtsinterpretationen gegeben hat, die mit keinem einzigen Wort, um nicht das Wort der Lüge zu verwenden, den vorliegenden Gesetzesmaterien zu entnehmen waren. (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie ein Beispiel dafür nennen?)
Es gibt die Beispiele dafür, wo er zusammenpacken und den Ausschuß wieder verlassen mußte, und die Österreichische Volkspartei hat dann dort die Gelegenheit ergriffen und Bezügereformen durchgeführt. Ich erinnere mich noch daran. Und daher erinnere ich mich auch ganz genau daran, wenn Kostelka Rechtszitate hier verwendet, mit welchem Mann ich es zu tun habe und mit welcher Rechtswahrheit ich es zu tun habe, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von dieser Meinung werden Sie mich mit Sicherheit nicht abbringen, und damit werden wir beide vermutlich, Herr Kollege Kostelka, unser Leben beenden müssen. Diese Tatsache ist Faktum und ist auch in den Berichten des Verfassungsausschusses und in der Erinnerung von jenen, die damals dort waren, festgehalten. Sie waren damals Staatssekretär, Herr Kollege Kostelka, und ich war einfacher Abgeordneter. Ich habe mir das gemerkt, und ich werde mir das auch weiterhin merken.
Ich glaube auch, daß das Verlangen auf Sondersitzungen, so wie es heute hier zur Debatte steht, kein weiterer Fortschritt ist. Heute können Sie, wenn Sie eine qualifizierte Mehrheit haben, in entsprechender Form Sondersitzungen dann verlangen, wenn sie Ihnen notwendig erscheinen. In Zukunft kann eine beschränkte Anzahl von Sondersitzungen verlangt werden, und diese beschränkte Anzahl von Sondersitzungen wird zwischen den Oppositionsparteien aufgeteilt. Jede Partei, die das notwendige Quorum nicht hat, kann trotzdem, wenn sie Fraktionsgröße hat, in entsprechender Form die Anträge stellen.
Ich glaube, daß das Abgehen von der traditionellen Stärke hier im Parlament, einfach Rechte an die Fraktionen abzugeben unbeschadet ihrer Stärke und ihrer Größe, ein überlegenswerter Abgang vom Prinzip des Stärkeverhältnisses überhaupt ist. Auf der einen Seite werden die Stärkeverhältnisse der Regierungsparteien möglichst stark und möglichst drastisch festgeschrieben. Auf der anderen Seite sind aber alle jene Rechte, die man in der Vergangenheit, durchaus auch Vertreter der Regierungsparteien, als klassische Oppositionsrechte moniert hat, nicht als solche ausgestattet worden. Man hat daher der Opposition ihre Rechte nicht aufgewertet, man hat sie nur untereinander anders verteilt.
Daß jene, die bei diesen Verteilungskampf unbeschadet ihrer Stärke gewonnen haben, nunmehr dem Regierungsentwurf beigetreten sind, ist Ihre Angelegenheit, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und der liberalen Fraktion. Daß wir aber insgesamt das nicht als Stärkung der Opposition betrachten, ist durchaus auf Ihr Verhalten in den letzten zwei Jahren zu