rückzuführen, daß Sie nämlich in vielen Passagen mehr die andere Oppositionspartei als die Regierungsparteien kritisiert haben. Die Reden sind ebenfalls nachzulesen.
Ich halte es überhaupt für hanebüchen, daß dann, wenn eine dringliche Anfrage eingebracht wird, nur mehr eine Anfragebesprechung durchgeführt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren von den anderen Parteien! Betrachten Sie einmal die Situation dieses Parlaments. Seit der Verfassungsreform von 1929 und nunmehr auch durch die Einführung des Datenschutzes sind die Beantwortungen der Minister immer dürftiger geworden. Das Kontrollrecht des Parlaments ist klassisch ausgehöhlt worden. Die Beantwortungen, die wir von den Ministern bekommen, wo sie uns einfach mitteilen, das geht uns nichts an, sind immer dürftiger geworden. Und nunmehr können wir noch eine durchführen, auch dann, wenn uns drei unterschiedliche Ministerien das, was man volkstümlich rotzige Antworten nennt, auf den Tisch legen.
Wir können dann auch nur mehr die eingeschränkte Redezeit lukrieren. Wir können unseren Unmut nur mehr mit einem Redner zehn Minuten und einem Redner pro Fraktion fünf Minuten hier formulieren, wobei dann zwei oder drei Redner womöglich für die Regierungsparteien, selbstverständlich als Unterstützer jener, die hier die Regierungsmehrheit bilden, reden werden, somit die ganze Opposition auf satte 20, maximal 25 Minuten Redezeit beschränkt wird, um hier ein Verhalten in der Behinderung ihres klassischen Kontrollrechtes zu formulieren.
Ich gebe dem Kollegen Kostelka recht: Es wird hier zack-zack gehen. Genau so zack-zack wird es gehen, es wird abprallen, und das Echo wird selbstverständlich, weil es ja so zack-zack geht, knapp werden.
Und auf der anderen Seite überlegen Sie einmal: Es wird hier beklagt, daß die Diktion immer härter und immer härter wird. Ja, wundern Sie sich noch, wenn die Redezeiten auf drei und fünf Minuten ab dem dritten Redner eingeschränkt werden können und die Erstredner nur mehr 10 oder 20 oder 15 Minuten, je nachdem, haben werden? (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .)
Kollege Barmüller, was soll denn dann jemand noch groß ausführen, was er an den Regierungsprogrammen positiv findet, wenn er eine Reihe von Abweichungspunkten hat, die er in entsprechender Form redezeitmäßig gar nicht mehr über die Runden bringen wird? Dann werden Sie sich wieder aufregen, daß die Diktion immer härter wird, die Farben immer mehr schwarzweiß werden, nur mehr das Gute an den Anträgen der eigenen Fraktion und das Schlechte an den Anträgen der anderen Fraktionen gesehen wird und die Schwarzweißmalerei klassisch wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Barmüller, vielleicht machen Sie sich auch einmal die Mühe, sich hinunterzubegeben in die Bibliothek und sich die Reden anzuschauen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .)
Ich weiß, es ist für Sie unerträglich, Herr Kollege Barmüller, nachgewiesen zu kriegen, daß Sie die Oppositionsrechte nicht ausgeweitet haben. Aber damit werden Sie, wenn Sie heute hier mitstimmen, leben müssen. Und dieses Leben damit werde ich Ihnen nicht leichter machen, sondern ich werde Sie darauf hinweisen, daß Sie damit leben müssen, daß Sie sich verantworten müssen. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch pathetisch!) Selbstverständlich, Kollege Barmüller: Wer mitstimmt, muß sich auch dafür verantworten. Das ist das Prinzip hier im Parlament. Dafür haften Sie Ihren Wählern gegenüber, Ihrer Klientel gegenüber, Ihren Interessenten gegenüber, und davon wird Sie auch niemand entbinden.
Und Sie werden sich – und deswegen ist es mir auch klar – den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß es Ihnen ja schon unerträglich geworden ist, anderen Meinungen zuzuhören. Daher dürfen diese anderen Meinungen nur mehr sehr kurz werden. Und diese anderen Meinungen sollen möglichst so kurz werden, daß man sie gar nicht mehr hört – das wäre Ihnen mit Sicherheit, Kollege Barmüller, das liebste (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ) , wenn ich Sie jetzt so erlebe, wie Sie sich exaltieren und ausgeben, weil es Ihnen offensichtlich schon unerträglich geworden ist, hier abweichende Meinungen von den Ihren anhören zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)