Ich kann mir auch vorstellen, Sie werden dann glücklich und zufrieden sein. Jetzt können Sie Gott sei Dank nur mehr zwei Minuten tatsächlich berichtigen und nur mehr fünf Minuten ab dem dritten Redner sprechen (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ) , und Sie werden schon hart darauf drängen, daß der jeweilige Vorsitzende im Rechnungshofausschuß nach zehn Minuten jemanden das Wort das erste Mal entzieht. Er kann sich dann ein zweites, drittes oder viertes Mal noch zu Wort melden, aber vermutlich erst dann, wenn die Regierungsparteien schon wieder beschlossen haben, daß die Öffentlichkeit nunmehr den Ausschuß verlassen muß. Denn die Regierungsmitglieder dort können ihre Positionen unbeschränkt verteilen, unbeschränkt. Ihnen als Abgeordneter, der Sie kontrollieren wollen, kann dann vom Kollegen Wabl nach zehn Minuten das Wort entzogen werden. Dann stellt jemand, womöglich um das Szenario auch einmal von der anderen Seite zu beleuchten, den Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen, und dann können Sie wieder das zweite und das dritte Mal reden. Aber dann ist die Öffentlichkeit schon wieder dort, wo sie die Mehrheit im Ausschuß haben will. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schwieriger Sachverhalt für den Barmüller!) Und das einzige, was dann noch im Raum steht, ist die ausufernde Gegenäußerung des Regierungsmitgliedes, das verfassungsmäßig nicht beschränkt werden kann und das daher reden kann, so lange es will. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Und das, Kollege Barmüller, wollen Sie uns noch damit verkaufen, daß Sie sagen, der Parlamentarismus ist gestärkt worden, die Kontrolle ist gestärkt worden. – Ich danke, Herr Kollege Barmüller, für eine solche Stärkung der parlamentarischen Möglichkeiten und der Kontrolle!
Und noch etwas: Wenn Sie die Redezeiten verfolgen, werden Sie sehen, daß es früher möglich war, den einen oder anderen Tagesordnungspunkt durch Filibustern so hinzuziehen, um in entsprechender Form Tagesordnungspunkte, die einer Partei wichtig erschienen sind, zu dem Zeitpunkt zu bringen, wo sie medial wirksam waren.
Jetzt wird die dringliche Anfrage zum gleichen Instrument. (Abg. Mag. Barmüller: Ab 15 Uhr!) In Zukunft werden die dringlichen Anfragen zeitmäßig beschränkt. Sie werden zwar eine Stunde vorverlegt auf 15 Uhr – aber dafür werden dann die Regierungsparteien jeweils auch das Instrument haben. Der Kollege Kostelka hat vergessen, in seiner Statistik auch festzustellen, daß in 25 Jahren nicht nur sechs Sondersitzungen waren, sondern daß wir es auch in den letzten fünf Jahren das erste Mal wieder gehabt haben nach 20 Jahren, daß die Regierungsparteien zwei Dringliche gegen sich selbst eingebracht haben.
Ein Instrument der Courtoisie, das eigentlich nur der Opposition zustehen sollte, nämlich jenes der dringlichen Anfrage gegen die Regierung, wurde von Ihnen ... (Abg. Dr. Khol: Warum eigentlich?) Selbstverständlich, sehen Sie nach! (Abg. Dr. Khol: Das Parlament kontrolliert die Regierung!) Können Sie sich nicht mehr erinnern, wie Sie unsere Dringlichen hinten ansetzen wollten? Und dieses Instrument haben Sie sich jetzt noch besser geschaffen, denn Sie, die beiden Regierungsparteien, bringen üblicherweise keine Dringliche ein. (Abg. Schieder: Das bringen doch Abgeordnete ein, nicht Parteien!) Sie werden dann, wenn eine Dringliche einer Oppositionspartei auf dem Tisch liegt, die Ihnen nicht in den Kram paßt, Herr Kollege, nunmehr ein neues Mittel haben. Sie werden dann von seiten der Regierung oder einer der Regierungsparteien eine Dringliche einbringen, die wird selbstverständlich aufgerufen werden, weil Sie ja schon länger keine gehabt haben, und jene der Opposition, ganz egal, welche Oppositionspartei sie einbringt, wird nicht stattfinden. Wenn dann in der nächsten Woche die Oppositionspartei die gleiche Dringliche macht, wird die zweite Regierungspartei ihre Dringliche einbringen. (Abg. Dr. Khol: So würden Sie das handhaben!) Nein, genauso wird das gehandhabt werden in dringenden Fällen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Sie werden das sehen, Herr Kollege Khol. Und ich habe da keine Zweifel aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre, wie Sie das Instrument der Dringlichen hier eingesetzt haben und wozu und für welchen Zweck. (Abg. Dr. Khol: Eine einzige haben wir gemacht!) Und diese Möglichkeit haben Sie sich jetzt noch verbessert. Diese Möglichkeit, Herr Kollege Khol, haben Sie sich jetzt noch verbessert. Darüber gibt es keine Diskussion, das ist eine Tatsache. Und das Gesicht des Kollegen Schieder ist ja beredt, denn er weiß genau, daß diese Verbesserung zugunsten der Regierungsparteien nunmehr in dieser Geschäftsordnung hier drinnen ist.