uns Rahmenbedingungen schaffen, selber die bestmögliche Qualität herausbilden und gute Arbeit leisten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Er hat das Wort.0.29
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin zwar erst das zweite Jahr in diesem Hause tätig, aber allein diese letzte Plenarwoche vor der Sommerpause wird zeitlich vieles bisher Dagewesene in den Schatten stellen.Meiner Meinung nach ist die Zusammenstellung der vorliegenden Tagesordnung mit den vorgegebenen Tagesblockredezeiten unter "Menschenschinderei" einzuordnen: Denn vom Beginn dieser Sitzung gestern, Dienstag, 11 Uhr, bis zum geplanten Schluß – wenn ich großzügig rechne – Freitag gegen Mitternacht sind das laut meinem Kalender 85 Stunden. Und innerhalb dieser 85 Stunden wurden allein 64 Stunden reguläre Blockredezeit vereinbart, wobei die Redezeiten der Regierungsmitglieder, die gestern bereits abgehandelte Dringliche und jene, die mit Sicherheit noch kommen werden, gar nicht mitberücksichtigt sind.
Das heißt, daß innerhalb dieser vier Tage so gut wie überhaupt keine Ruhephasen für die Abgeordneten eingeplant werden konnten, weil es mangels der Kooperationsbereitschaft der Freiheitlichen zu keiner vernünftigen Einigung in der Präsidiale gekommen ist.
Es kann wirklich keine Dauerlösung sein, daß man einen geregelten Sitzungsablauf immer nur auf die Hoffnung aufbaut, daß Fraktionen ihre Redezeit nicht ausschöpfen beziehungsweise darauf verzichten. Es kommt bei jeder Sitzung zu zeitlichen Auswüchsen. Es ist für uns Abgeordnete so gut wie nichts mehr planbar. – Die Hauptschuldigen sind natürlich beinahe immer die Freiheitlichen. Es ist wirklich höchst an der Zeit, daß diesem unhaltbaren Zustand mit einer neuen Geschäftsordnungsreform Einhalt geboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Selbstverständlich müssen bei jeder Geschäftsordnungsreform auch die Oppositionsrechte gewahrt werden. Aber daß man vier Tage rund um die Uhr Plenarsitzungen vereinbart beziehungsweise solche fordert, hat mit Oppositionsrechten schon wirklich gar nichts mehr zu tun! Jeder Tagesordnungspunkt ist für mich wichtig. Ebenso sollten natürlich auch Sonderaktionen der Opposition die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Aber allein die Dringliche der Freiheitlichen in der letzten Sitzung, die allein sechseinhalb Stunden dauerte und neben einer langen normalen Tagesordnung, noch dazu zum selben Thema abgehandelt wurde, zeigt umso mehr die Wichtigkeit dieser Reform.
Ich bin erfreut darüber, daß die beiden kleinen Oppositionsparteien aufgrund von entsprechenden Verhandlungen diese Geschäftsordnungsreform mittragen werden. Das zeigt auch, daß diese Änderung nicht über die Köpfe der kleinen Parteien hinweggeht, sondern die Auswüchse, die meist durch die Freiheitlichen verursacht werden, verhindern hilft und einen geregelten Parlamentsbetrieb gewährleisten wird. – Liebend gerne werde ich dieser neuen Geschäftsordnung meine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort ist als nächster Redner Abgeordneter Mag. Barmüller.0.33
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir wichtig, zur Sondersitzung noch folgendes anzumerken: Es wurde den Liberalen und den Grünen sehr geneidet, aber sie werden in Zukunft auch die Möglichkeit haben, zu wichtigen Themen eine Sondersitzung zu verlangen. (Abg. Scheibner: Das hat kein Mensch gesagt!) Außerdem – und das ist der eigentliche Sinn der Sondersitzung, und so war sie in diesem Gesamtregime auch zu sehen – soll jede Oppositionsfraktion die Möglichkeit haben, den Sitzungsfluß für den Fall aufrechtzuerhalten – und dieser könnte eintreten –, daß eine Regierung