das Parlament einfach nicht mehr einberuft. Diese Möglichkeit hat die Opposition, und zwar mehrfach und mannigfacher, als das zuvor der Fall war, und insofern ist das auch eine Bereicherung, die es zukünftig geben wird.
Herr Abgeordneter Haupt – Frau Abgeordnete Brinek hat das schon kurz gestreift – hat in seiner Rede heute gemeint, daß sich niemand zu wundern braucht, wenn in Zukunft die Ausdrücke härter werden, weil es eine Redezeitbeschränkung geben wird. – Ihm ist entgegenzuhalten, daß er Ursache und Wirkung verwechselt. Denn in den letzten Jahren ist die Ausdrucksweise im Hohen Haus zwar qualitativ nicht unbedingt gestiegen, aber jedenfalls härter geworden: Und das ist etwas, was wohl nicht er persönlich, aber doch zu einem guten Teil seine Fraktion zu verantworten hat. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Regelungen betreffend die Redezeitbeschränkung letztlich nur der Versuch sind, daß eine gewisse Redekultur im Hause selbst noch gewahrt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Insofern ist es von Herrn Abgeordneten Haupt ein doppeltes Maß, wenn er hier mit seiner gesetzten Art so tut, als würde der Parlamentarismus abgeschafft werden und alles gegen die Freiheitlichen gerichtet sein. Denn wenn er auf meinen Vorhalt, daß er in dieser Sache Ursache und Wirkung verwechselt, Herr Abgeordneter Graf, nicht Besseres zu tun weiß, als mir entgegenzuhalten, ich könne eine andere Meinung nicht mehr hören, aber etwa Ihnen oder dem Abgeordneten Stadler das nicht sagt, dann sehe ich, mit welchem doppelten Maß auch er mittlerweile mißt und wie abgehoben er sich von der Beurteilung der tatsächlichen Abläufe im Hause bereits gibt.
Daß dringliche Anfragen von Abgeordneten vielleicht selbst genutzt werden und vielleicht sogar später einmal von Regierungsabgeordneten, ist etwas, was diesem Haus als Emanzipation des Hohen Hauses gegenüber der Regierung nur guttun kann. Das ist nicht etwas, das kritisiert werden muß, wie es Haupt getan hat! Daß es anfänglich Themen sind, die eher der Regierung schmeicheln, als sie wirklich unter Druck zu bringen, das ist eine andere Sache! Aber wenn hier die Türe einmal aufgemacht wird, dann ist das etwas, was auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, daß nämlich auch eine größere Ferne der Regierungsfraktionen von der Regierung selbst eintreten wird können.
Meine Damen und Herren von der "F"! Es ist durchaus keine Beschränkung des Austausches von Argumenten, wenn es in Zukunft auch bei dringlichen Anfragen Beschränkungen geben wird. Ich bringe noch einmal das Beispiel: Daß heute zu einer Materie, die zur Diskussion steht, eine dringliche Anfrage gemacht wird, deren Hauptteil sich damit beschäftigt, die tatsächliche gesetzliche Lage hinsichtlich jenes Antrags zu erfragen, der ohnehin schon verhandelt wird, zeigt doch wohl, was bei Ihnen der Zweck dringlicher Anfragen ist: Sich selbst zu informieren, aber nicht, um wirklich etwas weiterzubringen. Insofern sind es Krokodilstränen, die Abgeordneter Haupt vergossen hat. Und es ist nach meinem Dafürhalten überhaupt keine Beschränkung des Austausches von Argumenten, wenn Abgeordnete nach fünf Stunden Debatte über eine dringliche Anfrage, wenn dann nur noch 17 freiheitliche Redner auf der Rednerliste stehen, die ohnehin alle mit demselben Konzept – wie man auch bei Herrn Abgeordneten Krüger sieht –, mittlerweile uniform einherkommen, ihre Reden nicht mehr zum Besten geben können.
Meine Damen und Herren! Eine freiwillige Beschränkung von Redezeiten wäre in diesem Haus wünschenswert gewesen, hätte aber erfordert, daß Fraktionen in der Präsidiale nicht einen Standpunkt vertreten und dann hier im Plenum anders handeln. Insofern wird diese Geschäftsordnungsreform eine Bereicherung für dieses Haus darstellen. Es wird interessanter werden, und die Medien werden das Ganze leichter beobachten und transportieren können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
0.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Stadler, wünschen Sie zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Das ist nicht der Fall.Dann gebe ich bekannt, daß niemand mehr zu Wort gemeldet und die Debatte geschlossen ist.
Ein Verlangen des Herrn Berichterstatters auf ein Schlußwort liegt mir nicht vor.