Herr Dr. Mock! Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sagen, daß es wichtig ist, daß wir unsere Nachbarstaaten, die Reformstaaten miteinbinden, denn Europa endet einfach nicht an unseren Grenzen. Aber in Slowenien und Tschechien kämpft die deutsche Minderheit nach wie vor um ihre Minderheitenrechte, und ich glaube schon, daß wir, bevor Österreich ja sagt zum Beitritt der Länder Slowenien und Tschechien, sehr genau schauen müssen, wie es dort mit den Minderheitenrechten der deutschsprachigen Bevölkerung ausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Schwarzböck! Mit diesen Abkommen, die wir heute beschließen – die Sie beschließen, ich beschließe sie nicht mit –, kommt es zu einer weiteren Liberalisierung in der Landwirtschaft, und zwar zu einer enormen Liberalisierung. Dazu zitiere ich aus dem heutigen "Kurier" den Herrn Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Schwarzböck:
"Weitere Liberalisierung ruiniert bäuerliche Existenz. ,Jede weitere Liberalisierung auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der WTO ist nicht notwendig und würde der österreichischen Landwirtschaft schwersten Schaden zufügen’, bekräftigte gestern, Dienstag, der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck.
Zehntausende bäuerliche Existenzen würden im Falle einer weiteren Liberalisierung ruiniert. Die heimischen Konsumenten würden ,auf diese Weise genau jenen Produktionsweisen ausgeliefert, die heute in Österreich mit Entschiedenheit bekämpft und verhindert werden’, so Schwarzböck." (Abg. Ing. Reichhold: Genauso ist es!)
Herr Präsident! Haben Sie diese Abkommen gelesen und gesehen, was da an Produkten drinnen ist, die allein die Landwirtschaft betreffen? Haben Sie das gelesen? Zum Beispiel auch mit Israel?
Aber ich gehe nicht nur auf die Landwirtschaft ein: Diese Abkommen bedeuten einen weiteren Schritt in Richtung Absiedelung von Arbeitsplätzen, denn in den Ländern Kirgisien, Kasachstan sind momentan Löhne ... (Ruf bei der SPÖ: Nach Kirgisien?) Na, selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzböck, und das müßte auch die Kollegen von der SPÖ interessieren, denn dort sind momentan Löhne an der Tagesordnung, die weit, weit unter dem Standard von Slowenien oder Kroatien oder Polen oder Ungarn liegen. Diese Abkommen werden natürlich in der Folge weitere Betriebsabsiedlungen und Arbeitsplatzverluste für Österreich bedeuten. Das ist überhaupt keine Frage! Denn dann wird die Produktion natürlich in diese Billiglohnländer transferiert.
Dem wird immer entgegengehalten, wir hätten auch einen Gewinn, wenn wir mit diesen Ländern Handel betreiben, denn wir exportieren schließlich und endlich auch etwas in diese Länder. Dorthin exportieren wir in erster Linie Arbeitsplätze! Das muß uns natürlich bewußt sein, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Karlsson: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)
Aber man muß sich auch die Produkte anschauen, die jetzt zollfrei, ohne jede Einschränkung aus Israel nach Österreich kommen: Lebendtiertransporte, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Blut, menschliches Blut, tierisches Blut, Würste, Fleisch, Abfälle von Lebensmittelprodukten, die zu Tiermehl verarbeitet werden, Asbestfaser – das muß man sich einmal vorstellen, in Österreich bereits verboten –, die ganze Chemiepalette, alle Dünger für die Landwirtschaft, Pestizide, Herbizide und – zollfrei! – Kernreaktoren- und Brennstoffelemente für Kernreaktoren oder zum Beispiel Panzerkraftwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kraftfahrzeuge, auch mit Waffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Da muß ich schon sagen: Ich finde es eigentlich unerhört, daß solche Abkommen im österreichischen Parlament beschlossen werden, ohne daß sie in einem Ausschuß behandelt worden sind! Das sind nichts anderes als Befehle aus Brüssel, Befehle der EU, und diese vollziehen Sie hier und heute zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und zum Schaden der österreichischen Landwirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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