Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 205

Sicherheitspolitik?) Ich bin dafür, und ich glaube, daß uns in Berlin mit der neuen NATO auch ein neuer Ansatz gegeben wurde.

Ich möchte deswegen daran erinnern, denn wenn ich auch durchaus anerkenne, daß alle ihren Anteil haben an dem Gelingen des Beitrittsprozesses, müssen wir uns doch sagen, daß wir manche Stunde unnötigerweise verloren haben. Zuerst hat es geheißen, das sei ein Bürgerblock, da könne man aus ideologischen Gründen nicht mittun, dann hat es geheißen, das verkraften wir nicht im Wettbewerb, dann kam es zu innenpolitischen Reibereien. Ich muß allerdings anerkennen, daß es immer schon Sozialisten gab, die sich zur Vollmitgliedschaft bekannt haben, gerade im Gewerkschaftsbund und in den Arbeiterkammern. Da gab es einen Sozialdemokraten, den heutigen Botschafter Dr. Jankowitsch – ich hoffe, ich tue ihm nichts Schlechtes, wenn ich das hier sage –: Er war der erste von den Sozialisten in der Regierungsriege, der sich zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bekannt hat. Er wurde damals zurückgerufen auf die Parteilinie. Dann gab es wieder Reibereien. Erst als wir an einem Strick gezogen haben während der Verhandlungen, gab es auch den großen Erfolg.

Jetzt hat Stadtrat Swoboda sehr klar Stellung bezogen. Wir brauchen, um die Sicherheit in Europa und den Frieden zu sichern, die Solidarität zwischen uns und den Mitgliedern der Europäischen Union. Er hat das sehr klar gesagt, er ist dafür eingetreten, daß zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union auch ein Vertragsverhältnis begründet wird, das diese Solidarität sichert. Ich bin für diese Solidarität. Ich hoffe, niemand holt den Vorreiter der Sozialisten zurück. Lassen Sie diesen Vorreiter! Ich bin überzeugt davon, er geht den richtigen Weg. (Zwischenruf des Abg. Leikam . – Abg. Mag. Ederer: Ich bin dafür nicht verantwortlich! – Abg. Leikam – zur Abg. Mag. Ederer –: Du mußt etwas machen! – Abg. Mag. Ederer: Ich? – Heiterkeit.) Ich akzeptiere voll seine Sprache, und ich bin überzeugt davon: Sie werden ihm eines Tages folgen. Wir ersparen uns Reibereien und erreichen einen Punkt, wo wir sagen können: Wir haben auch den Integrationsprozeß zu einer gemeinsamen Sicherheit, zu einer gemeinsamen Außenpolitik gemeinsam erreicht.

Bundespräsident Klestil hat auch klare Worte gesprochen, sowohl im politischen Integrationsprozeß als auch jetzt zur Frage der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Wir brauchen weder Bremser noch Euphoriker, wir brauchen Realisten und Patrioten, dann wählen wir auch die richtige Vorgangsweise für die gemeinsame Sicherheit eines friedlichen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Aumayr zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka – da die Rednerin einen Stoß Unterlagen hat –: Das ist wieder ein Abfall!) Nein, sehr geehrte Kollegen, ich lese Ihnen das nicht vor, aber darüber stimmen Sie heute ab, und ich frage: Wer von Ihnen hat es gelesen? (Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!) Doch, ich habe es gelesen. (Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!) Und ich werde daraus zitieren. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen.

Herr Dr. Mock! Ich gebe Ihnen in weiten Bereichen ihrer Rede recht, nur eines muß ich sagen: Wenn man sagt, die österreichische Bevölkerung hat mit einer Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt (Abg. Dr. Cap: So ist es!) – so ist es –, dann muß man ehrlicherweise auch sagen (Abg. Haigermoser: Die Wahrheit!) : Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Dr. Cap: So ist es nicht!) So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und eines kann ich Ihnen noch sagen, Herr Dr. Mock: Der Frieden und die Sicherheit wurden ununterbrochen zitiert, auch von Ihnen heute wieder, aber wenn ich daran denke, daß der deutsche Bundeskanzler Dr. Kohl bei einem Parteitag der ÖVP, und zwar vor den Wahlen 1995, gesagt hat, die Frage der Einheitswährung sei eine Frage über Krieg oder Frieden in Europa, dann, muß ich sagen, Herr Dr. Mock, wird mir angst und bange dabei. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nur verstanden haben Sie es nicht!)