dern, die mit Recht eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Minderheitenfragen sind wesentliche Bestandteile der Menschenrechtsproblematik, und wir hoffen, daß es auch in diesem Zusammenhang Fortschritte geben wird. Die Slowenen sind sich dessen bewußt, und es wurde ihnen auch oft genug gesagt. (Abg. Dr. Ofner: Dafür bin ich dankbar! Ich bitte, nicht nachzulassen!)
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Situation Österreichs in der europäischen Staatengemeinschaft haben wir nicht nur eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber Ländern, die mit dem schwierigen Erbe des kommunistischen Regimes belastet sind. Die Sicherheit und die Stabilität dieser Länder in den kommenden Jahren ist auch unsere Stabilität. Es ist gar nicht so uneigennützig, wenn wir dazu beitragen, daß die Länder wirtschaftliche und politische Stabilität erreichen. Die Stabilität Ungarns, der Slowakei, Tschechiens, Polens, Sloweniens und anderer Länder bedingt in hohem Maß auch die österreichische Zukunft. Wir haben an der Stabilität dieser Länder ein bedeutendes Interesse, und ich spreche auf jeden Fall für meine Partei, wenn ich sage, daß wir uns mit allen unseren Kräften dafür einsetzen, daß diese Länder möglichst rasch Mitglieder der Europäischen Union werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )
Das wird man in diesen Ländern gerne hören. Daher verlangt es die Fairneß auch, daß man dazu sagt, daß das möglicherweise für das eine oder andere dieser Länder länger dauern kann, als wir und diese Länder das wünschen. Denn es kann nur zwei Entwicklungskomponenten geben: Die Erweiterung der Europäischen Union muß parallel mit einer Stärkung der politischen Integration laufen. Die Europäischen Union muß eines Tages auch mit 20 Mitgliedern mindestens so arbeitsfähig sein, wie sie es heute ist. Sonst würde das eine Unterminierung des europäischen Integrationsprozesses bedeuten. Ich bin dafür, diese Erweiterung mit allen Mitteln zu unterstützen, jedoch nicht um den Preis der Aushöhlung der Europäischen Union. Denn für uns ist die Europäischen Union ein politisches Ziel, das wir verwirklichen wollen, vor allem mit der Bestrebung, ein für allemal das Risiko eines nationalen Krieges in Europa auszuschalten.
Wir hoffen daher, daß auch die Regierungskonferenz konkrete Ergebnisse erreicht in diesem Bereich. Die Atmosphäre ist nicht gerade aufgeschlossen für die politische Integration. Österreich muß sich dafür einsetzen – sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse eines Erweiterungsprozesses, der den Einigungsprozeß in Europa stärkt und nicht schwächt. Es kann kein Verzichten geben auf den politischen Integrationsprozeß, weder für uns noch für andere glaubwürdige Europäer, auch wenn mancher, offen gesagt, aus diesem erweiterten Europa nur eine bessere OECD oder Wirtschafts-KSZE machen will.
Das Ziel ist ein politisches Ziel: eine politische Handlungsfähigkeit eines geeinten Europa. Und das braucht eben Effizienz, gemeinsames Bewußtsein und Stärke. (Beifall bei der ÖVP.)
Das gilt auch für die Sicherheitspolitik. Ich appelliere hier an die Fraktionen im Haus – es wurde heute einige Male Ingeborg Bachmann zitiert; sie hat gesagt: Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler –: Lernen wir aus der Diskussion, die wir um den europäischen Integrationsprozeß geführt haben hier in diesem Haus. Es hat unterschiedliche Meinungen gegeben, meine Damen und Herren, pro und kontra. Dann gab es die Entscheidung vom 12. Juni 1994. Mehr als zwei Drittel der Österreicher haben ja gesagt; nicht nur ja zum Beitritt, nicht nur ja zum Verhandlungsergebnis, sondern auch ja zum Auftrag, das Beste für Österreich und für ein friedliches Europa zu machen.
Dazu brauchen wir auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir haben es in der Frage der wirtschaftlichen Einigung geleistet, daß heute niemand mehr in diesem Haus einen Austritt aus der Europäischen Union verlangt, auch nicht jene, die gegen einen Beitritt waren. Sie haben erkannt, es gibt nur eine Chance für ein friedliches Europa: Das ist das Mittun, das Miteinander-Engagieren, das ist das Wollen, das Beste daraus zu machen. (Abg. Scheibner: Warum tun wir dann nicht mit bei der gemeinsamen