Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 203

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (153 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter, der den Nationalrat jetzt wirklich ausreichend informiert hat.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Redezeiten sind mit 10 Minuten beschränkt.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es wurde heute sehr viel geklagt über zu lange Sitzungen und darüber, daß man bis spät in die Nacht hinein tagt. Kollege Guggenberger gähnt schon, deshalb werde ich es ganz kurz machen. (Abg. Mag. Guggenberger: Danke!)

Nach diesen bewegenden Worten des Berichterstatters bleibt mir eigentlich zu diesen beiden Vorlagen nicht mehr viel zu sagen. Es geht also um Grenzveränderungen, die aus der Regulierung des Glanzbaches und des Rischbergbaches resultieren. Ich kann sagen, daß meine Fraktion diesen beiden Vorlagen zustimmen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das ist etwas Positives, denn es geht um wichtige Dinge. Es ist erstaunlich und auch sehr schön, daß es Grenzveränderungen auf dem Vertragswege gibt. Und ich glaube, Herr Berichterstatter, daß die Veränderungen zugunsten Österreichs vorgenommen wurden. (Abg. Schieder: Österreich ist größer geworden.) Das ist ja eine Verbesserung! Man kann, glaube ich, nur aus vollstem Herzen zustimmen, daß unser Land jetzt um rund 93 m² größer geworden ist.

Zu den anderen Vorlagen, den Punkten 4 bis 7 betreffend die Partnerschaftsabkommen, gibt es bei uns unterschiedliche Meinungen. Der Großteil der Fraktion wird auch diesen Vorlagen die Zustimmung geben, weil wir der Meinung sind, daß es vor allem zur Belebung auch unserer Wirtschaft wichtig ist, gerade in diesem Bereich der ehemaligen Ostblockstaaten Handelserleichterungen einzuführen.

Es ist allerdings auch zu bedenken, daß es nicht zu gewissen Erscheinungen kommt: So mußten wir etwa jetzt im Zusammenhang mit der Türkei aufgrund des Assoziierungsabkommens der EU mit diesem Staat bemerken, daß über die Hintertür Maßnahmen greifen, die für uns sehr negativ sind. Eine dieser Maßnahmen könnte die Landwirtschaft treffen. Über diese Problematik wird dann noch meine Kollegin Aumayr zu Ihnen sprechen, die eine etwas differenziertere Haltung zu diesem Punkt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. – Er hat das Wort. (Abg. Aumayr: Uns bleibt nichts erspart!)

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich meinem Vorredner nicht ganz in der Qualität seiner Kurzfassung nachfolgen kann, werde ich mich an der mitternächtlichen Stunde orientieren.

Aber ich glaube, die hervorragende Entwicklung von Slowenien verlangt es, daß wir die erfolgreiche Wende von einer zentralen Verwaltungswirtschaft zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung, von einem Einparteiensystem zu einer demokratischen Ordnung, anerkennen. Heute gehört Slowenien, unser südlicher Nachbar, zu den qualifiziertesten postkommunistischen Län