derung für die Projekterstellung nicht gewährt – mit der Begründung, daß mit dem bereits bestehenden Verein Falb nicht kooperiert wird. Meine Frage: Sind Sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden? Wenn ja, warum?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Ich kenne den konkreten Fall nicht, da die Förderungen in der Abwicklung im Bereich des Arbeitsmarktservices liegen, das ausgegliedert wurde. Ich kann Ihnen nur zusagen, daß ich diesen Fall, soweit das möglich ist, anschauen werde.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Kollegin Madl, bitte.
Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, ist es für viele Frauen noch immer ein Problem, Familienarbeit und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen. Welche Maßnahmen werden Sie nun setzen, um den Wiedereinstieg für Frauen nach einer längeren Phase der ausschließlichen Familienarbeit zu ermöglichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Es obliegt mir, dem Arbeitsmarktservice Ziele vorzugeben. Eines der wesentlichen arbeitsmarktpolitischen Ziele ist es, Frauen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, durch Schulungsmaßnahmen und ähnliche Aktionen und natürlich auch dadurch, daß, soweit das in die Kompetenz des Arbeitsmarktservices fällt, Hilfe geleistet wird für Schulungen und auch im Bereich der Kinderbetreuung.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Dr. Kier.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Wie verträgt es sich mit Ihrer Philosophie der aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß das AMS jährlich 4,8 Milliarden Schilling an die Pensionskassen beziehungsweise an den Ausgleichsfonds zahlen muß? Wenngleich ich nicht verkenne, daß Frühpensionen auch den Arbeitsmarkt entlasten, so kann man das doch nicht mit dem Begriff "aktive Arbeitsmarktpolitik" überschreiben. – Oder sind Sie anderer Meinung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das steht richtigerweise keinesfalls im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden im Vorjahr rund 5 Milliarden, heuer rund 6,5 Milliarden Schilling ausgegeben. Daß Mittel aus einem anderen Titel in die Pensionsversicherung zu entrichten sind, ist völlig gerecht, denn wir haben auch Frühpensionierungen wegen langer Arbeitslosigkeit. Normalerweise müßten, wenn es diese Pensionierungsmöglichkeit nicht gäbe, diese Gelder, die jetzt richtigerweise in die Pensionsversicherung überwiesen werden, vom Arbeitsmarktbereich oder von der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Damit sind alle Fragen beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände :
Anfragebeantwortungen: 595/AB bis 599/AB.