Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich bitte um die Frage, Herr Kollege!Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme sofort zu meiner Frage. Das bedeutet eine Zuwanderung von zirka 100 000 in den nächsten vier Jahren.
In Anbetracht der angespannten Situation des Sozialsystems in Österreich frage ich Sie: Wie werden Sie dagegenwirken, und wie soll dieses soziale System bei einer solchen Zuwanderung aufrechterhalten werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kenne kein Konzept des Innenministers, das eine derart hohe Zuwanderung ermöglichen würde. Das ist nicht bekannt, und das gibt es auch nicht.
Zum Zweiten: Ich habe bereits vorher erklärt, daß wir bei all diesen Maßnahmen natürlich die Arbeitsmarktsituation berücksichtigen müssen und daß es nur eine sehr restriktive Zuwanderungspolitik geben kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Öllinger.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! Das bestehende Aufenthaltsrecht führt dazu, daß ausländisch Beschäftigte teilweise Arbeit um jeden Preis, sprich Lohn, annehmen müssen, damit sie nicht den Aufenthalt in Österreich verlieren. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es endlich zu einem einheitlichen Ausländerbeschäftigungs- und Aufenthaltsrecht für alle hier lebenden Ausländer kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist natürlich in Zeiten schlechterer Beschäftigungsmöglichkeiten im Lohnbereich nicht so leicht. Allerdings haben wir die Sachlage, daß auch Ausländer in Österreich mindestens zum Kollektivvertragstarif entlohnt werden müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Ich rufe noch die letzte Anfrage auf und bitte um kurze Antworten. – Frau Abgeordnete Reitsamer (SPÖ), bitte.
Abgeordnete Annemarie Reitsamer: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Strategien verfolgen Sie beim Einsatz der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Ihrem Ressort?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Beim Einsatz der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gehen wir davon aus, daß wir durch Schulungsmaßnahmen, durch zusätzliche Beschäftigungsfindung wirklich alles dazu tun wollen, um Beschäftigung in Österreich zu sichern. Darüber hinaus ist es natürlich notwendig, das Programm der Regierung für neue Beschäftigungsplätze auch voll wirksam werden zu lassen, und in diese Richtung gibt es Maßnahmen mit den Sozialpartnern.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. – Kollege Zweytick, bitte.
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In der Steiermark wurde ein Landesverband für Kinderbetreuungseinrichtungen gegründet, der zum Ziel hat, die langzeitarbeitslosen Lehrer und Kindergärtner einzustellen. Dem Verband wurde die För