Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll:
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Wie werden Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit dem neuen Fremdenrecht koordinieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das neue Fremdenrecht ist erst in Ausarbeitung, und wir werden sicher koordinierende Maßnahmen setzen. Insgesamt liegt es im Interesse aller, daß wir längerfristig zu der Situation kommen, daß alle, die sich legal in Österreich aufhalten, und zwar mit dem Ziel, hier zu leben, auch Beschäftigungsmöglichkeit haben – längerfristig, möchte ich dabei betonen.
Das setzt aber voraus, daß die Arbeitsmarktsituation dementsprechend ist, und das setzt voraus, daß es eine äußerst restriktive Zuzugspolitik gibt, denn heute ist sicher nicht vertretbar, daß wir aufgrund der Arbeitsmarktsituation, die es derzeit gibt, die Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz derart ausweiten, daß es neue Probleme mit der Beschäftigung geben könnte. Zusätzliche Probleme können wir nicht akzeptieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll:: Habe ich Sie richtig verstanden, daß das bedeutet, daß wir Ausländer nur in jenem Ausmaß in unser Land lassen, in dem wir auch Arbeitsplätze anbieten können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: So sehe ich es.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Hostasch, bitte.
Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Bundesminister! Die ausländischen Kolleginnen und Kollegen tragen sehr viel dazu bei, daß wir ein großes volkswirtschaftliches Produkt in Österreich herstellen können. Wie beurteilen Sie die Lage der ausländischen Kolleginnen und Kollegen auf dem Arbeitsmarkt und in bezug auf die Arbeitsbedingungen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Wir haben in Österreich die Regelung, daß ausländische Arbeitskräfte zu denselben Bedingungen zu beschäftigen sind wie Inländer, und dazu stehe ich. Es war in vielen Bereichen sicher auch notwendig, daß wir diese ausländischen Arbeitskräfte ins Land geholt haben, um unseren wirtschaftlichen Aufstieg zu sichern. Das ist die Situation, die es heute auch gibt. Wir haben übrigens im Bereich der Ausländerarbeitslosigkeit eine wesentlich günstigere Situation als alle anderen Staaten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Dolinschek.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte ist in den vergangenen Jahren zwar ziemlich konstant geblieben, aber die ausländische Wohnbevölkerung in Österreich hat enorm zugenommen. Wir haben noch 1973 226 000 ausländische Arbeitskräfte und 300 000 Ausländer in der Wohnbevölkerung gehabt. Heute haben wir praktisch 275 000 ausländische Arbeitnehmer in Österreich, aber zirka 700 000 Ausländer in der Wohnbevölkerung. Wenn der Innenminister jetzt ein neues Fremdengesetz plant, mit dem die Erhöhung der Zuwanderungsquote von 16 000 auf 18 000 pro Jahr ansteigt, wobei Pensionisten, Lehrlinge und Studenten nicht eingerechnet werden, so müssen wir damit rechnen, daß ein Zuzug von zirka 24 000 im Jahr erfolgt. Das bedeutet ...