umgebaut werden, umgestellt werden in Richtung Alternativen, in Richtung Gas-Dampf-Kraftwerke. Mit 2 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich glaube, das ist eine Zahl, die sehr klar und eindrucksvoll ist und die zeigt, welche unglaublichen Ressourcen da gebunden sind in einem rein militärischen Bereich. Und nicht einmal nach der Rede des Herrn Generals Moser habe ich es geglaubt, was er uns hier sagen wollte, nämlich daß die NATO schön langsam zu einer zweiten Caritas oder zu Greenpeace 2 wird oder ähnliches, indem er uns angedeutet hat, daß ja das NATO-Verteidigungsbudget reduziert wurde.
Aber, Herr General, von welchen Größenordnungen reden wir denn? Sie haben ja nicht einmal mehr mit den Nullen, die hier in der Gegend herumgekollert sind, so haushalten können, daß Sie uns die Zahl auf den Punkt gebracht hätten. Tausende Milliarden! Das sind ja Größenordnungen an Ressourcen, die da gebunden werden, die unvorstellbar sind. Aber eben nur marginale Teile davon, eingesetzt im Bereich Beschäftigungspolitik, im Bereich Ökologisierung, im Bereich Entschärfung der nuklearen Zeitbomben, würden ausreichen, um tatsächlich eine Wende zum Positiven und auch zu mehr Sicherheit in Europa realisieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich – und da war ich mit der Beantwortung seitens des Bundeskanzlers mehr als unzufrieden – ist der Bereich der Rüstungsproduktion und der nun zart aus dem Ausland angedeuteten Wende im Bereich der heimischen Rüstungsproduktion.
Man muß es dem Bundeskanzler lassen: Im gesamteuropäischen Kontext, wohin die europäische Rüstungsindustrie geht, geben diese Aussagen, in Saudi-Arabien verlautbart, durchaus einen Sinn. Denn angestrebt wird seitens der verarbeitenden Rüstungsindustrie in Europa ein Zusammenschluß, eine Vernetzung der Rüstungskonzerne aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich. Und da würde sich vielleicht – das ist die trügerische Hoffnung – auch eine kleine Chance für die darniederliegende österreichische Rüstungsindustrie ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das passiert derzeit. Diese Rüstungsindustrie, die nach Dutzenden Skandalen, nach der völligen wirtschaftlichen Pleite von NORICUM über Hirtenberger bis Assmann völlig auf dem Bauch gelegen ist, die schrittweise auf zivile Produktionen umgestellt werden mußte, wird nun künstlich wieder aufgepäppelt – mit zweistelligen Millionenzuschüssen, die Hirtenberger seitens der Republik und des Landes Niederösterreich gestern bereits garantiert wurden, und mit einer angestrebten Liberalisierung des Waffenexportgesetzes.
Das kann doch bitte nicht unser Ernst sein in diesem Österreich, in dem wir doch aus der Geschichte gelernt haben, daß Rüstungskonzerne nichts an Beschäftigung bringen, sondern ein enormes Beschäftigungsrisiko – neben allen anderen Themen – in sich bergen! Das kann doch nicht unser Ernst sein, daß wir jetzt wieder diesen Weg in die Vergangenheit zurückgehen!
Und die Bundesregierung? – In Beantwortung unserer Anfrage durch den Bundeskanzler, in der er gemeint hat, daß anhand des Gutachtens, das in Auftrag gegeben wurde – ich zitierte wörtlich –, "er nochmals betonen möchte, daß daraus noch nicht rechtspolitische Schlußfolgerungen zu ziehen sind", erfolgte eine sehr offene Antwort, eine sehr klare Antwort eigentlich, wohin der Zug fährt. Er geht in Richtung Einschaltung, Einklinken in eine gesamteuropäische Rüstungsindustrie, er geht in Richtung Versuch, an diesem Kuchen, der kein Kuchen ist, der nichts an Beschäftigung bringt, mitnaschen zu wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und der letzte Bereich ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, Ihren Schlußsatz bitte. Keinen Bereich mehr.
Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Der letzte Satz – es ist schwierig, zu versuchen, einen letzten Bereich mit einem Satz rüberzubringen –: Die Art der Beschaffungsvorhaben seitens des Bundesheeres – Beistrich –, wenn etwa Fasslabend meint, in Richtung Kampfpanzer, in Richtung Abfangjäger, in Richtung Radpanzer ...