liefern 800 Millionen Schilling Gewinne ab, und die Konzernmutter verbietet dem erfolgreichen Unternehmen Traiskirchen, Exportchancen zu nützen. Herr Wirtschaftsminister! Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, das wäre Ihre Aufgabe, auch dafür zu sorgen, daß solche Verträge nicht gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es geht noch weiter, Herr Bundesminister! 1994 wird die Forschungs- und Entwicklungsabteilung für PKWs abgesiedelt, obwohl im Vertrag etwas anderes drinnensteht.
1994 wird gleichzeitig ein Lieferverbot für Reifen der Firma Semperit Traiskirchen nach Deutschland für die deutsche Autoindustrie verfügt. Nichts mehr an BMW, nichts mehr an Opel, nichts mehr an General Motors, nichts mehr an Audi. Das wissen Sie doch alle, daß hier seit Jahren eine Demontage dieses Werkes betrieben wird und daß man nicht einmal seine Marktchancen nutzen darf.
Das ist der Grund, warum wir heute diese dringliche Anfrage machen.
1995 passiert dann das Debakel mit dem Japangeschäft, wo der Herr Vizekanzler und damalige Wirtschaftsminister uns vor dem 12. Juni 1994 noch erklärt hat: Ich war selbst in Japan. Ich habe hier sein wörtliches Zitat: "Ich war selbst in Japan und habe selbst Verhandlungen geführt", sagt er in der zweiten Sitzung des EU-Unterausschusses vom 18. April 1994. Habe selbst Verhandlungen geführt, ein schriftliches Commitment vereinbart, das eine Verpflichtungserklärung beinhaltet, daß die bisherigen Importe Japans aus Österreich vom automotiven Produkten beibehalten werden soll.
Diese Verpflichtung dauert fünf Jahre und endet mit dem 31. Dezember 1999. Eine glatte Unwahrheit! Von diesen Vertrag existiert noch nicht einmal ein Stückchen Papier. Nicht einmal mehr die Druckerschwärze, die dafür aufgewendet wurde, um dieses Protokoll zu schreiben.
Meine Damen und Herren! Von einem Reifenabsatz von 1,5 Millionen im Jahre 1994 sind heuer 260 000 übriggeblieben. Das ist Ihre Politik! Das ist die Politik dieser Bundesregierung, die die Hausaufgaben für die EU gelöst hat, die sagt: Ihr müßt als Arbeiter für die EU stimmen, denn das sichert eure Arbeitsplätze! In Wirklichkeit schauen Sie zu, wie die Aufträge den Bach hinuntergehen, Millionen ins Ausland überwiesen und die Arbeitsplätze gleichzeitig vernichtet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen ganz genau, daß es nicht nur um Semperit geht. Sie wissen, daß auch die Zulieferindustrie in anderen Bereichen dranhängt: VOEST-Glas, Flachglas, eine Tochter, darf auch nicht nach Deutschland exportieren, darf auch nicht die deutsche Autoindustrie beliefern. Das weiß der Herr Koppler ganz genau.
Da geht es ja auch um Arbeitsplätze, das ist ihm ja offenbar ziemlich egal. Und wenn die nicht mehr liefern dürfen, dann werden auch die 160 Arbeitsplätze in Eisenerz, in dieser umstrittenen Region, nicht mehr zu halten sein, wenn die nur unter dieser Voraussetzung auch wirklich rentabel weitergeführt werden können.
Und das ist mein Appell, Herr Bundesminister! Da gibt es ja eine Studie, vor dem EU-Beitritt angefertigt vom Wirtschaftsministerium, eine Kostenrechnung, wie die Auswirkungen auf Semperit Reifen AG bei Wegfall der Japan-Regelungen sein werden. Daraus geht hervor, daß 3 242 Millionen an Wertschöpfung verlorengehen, wenn das Japangeschäft nicht gesichert werden kann. (Abg. Mag. Stadler: Seit wann hat er das Gutachten?)
Dieses Gutachten existierte bereits vor dem Jahre 1994 und ist im Auftrag des Wirtschaftsministerium erstellt worden. Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung. Sie, diese Bundesregierung hat die Leute nach Strich und Faden angelogen. Sie haben die Arbeiter hinters Licht geführt und nehmen in Kauf, daß Tausende Arbeitsplätze und Industriebetriebe auf diese Weise gefährdet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, ist die wirklich ungeheuerliche Vorgangsweise.