schaftsansage!, dann zitiere ich ein Blatt, das man nicht gerade als Gewerkschaftsblatt bezeichnen kann: "Die Presse"; die Eigentümerschaft dieser Zeitung ist ja bekannt.
"Ein Fall von Wirtschaftskolonialismus" wird hier geschrieben – ich zitiere –: Es gibt internationale Investoren, wie etwa Siemens, Opel oder BMW, die bei ihren Engagements in Österreich zwar hohe Förderungen in Anspruch nahmen, diese aber zum Aufbau von langfristig abgesicherten Produktionen verwenden, was unter dem Strich zumeist auch für den Subventionsgeber, wie nachgewiesen, zum guten Geschäft wird. Es gibt die internationalen Förderungsabzocker, die sich im Land einkaufen, dafür hohe Subventionen nachgeworfen bekommen, die erworbene Firma noch ein paar Jahre wie eine reife Zitrone ausquetschen und sich dann unter Mitnahme einer angesehenen Marke im billigeren Ausland vertschüssen, wo das erbärmliche Spiel von vorne beginnt. Die deutsche Semperit-Mutter Continental versucht derzeit – nicht böse sein, Herr Grünberg, so lautet das Zitat – offenkundig mit Gewalt, sich in die zweite Kategorie einzureihen.
Halten wir fest: Continental hat für Semperit insgesamt deutlich mehr als eine Milliarde Schilling bekommen. Zusätzlich sind weitere Millionen geflossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Monaten wird gegen diese Strategie gearbeitet. (Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre schaut der SPÖ-Sozialminister zu!) Den Belegschaftsvertretern – mit denen du heute nicht gesprochen hast –, dem Bürgermeister, dem Land, dem Bund, den Interessenvertretern und den direkt Betroffenen geht es im wesentlichen darum, daß der Versuch unternommen wird, durch Rückforderungen, anhand von Prüfungen durch die Finanzprokuratur nachzuweisen, daß diese Verträge einzuhalten sind und nicht einem kurzfristigen Dividendenzuwachs des Herrn Grünberg entsprechen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur hat das gemacht!)
Der Conti-Vorschlag, den Rückkauf möglich zu machen, sollte geprüft werden. – Kollege Haider, nur zur Erinnerung: In einer Presseaussendung von dir heißt es heute "schwachsinniges Argument", ein "Wahnsinn" sagtest du in deiner Rede. Der niederösterreichische Wirtschaftssprecher der FPÖ Rambossek hat das offenbar noch nicht mitbekommen, denn er hat einen Antrag eingebracht: Der Semperit-Standort Traiskirchen kann längerfristig nur dann überleben, wenn er sich wieder aus der Umklammerung der deutschen Continental löst. – Das stellte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Rambossek fest. – Die Belegschaft müßte daher in ihrem eigenen Interesse Verhandlungen mit dem deutschen Eigentümer aufnehmen, um das Werk im Wege eines Management- und Mitarbeiter-Buyout wieder zurückzukaufen. – Also scheint sich das noch nicht ganz herumgesprochen zu haben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie bei HTM!)
Ich persönlich bin überzeugt davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Traiskirchen ein gutes Lehrbeispiel für falsches Verhandeln, für falsches Verhalten von Konzernspitzen ist.
Es gibt andere, von denen man sicherlich lernen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein ganz aktuelles Beispiel von heute: Audi in der Bundesrepublik Deutschland. Auch Audi lagert aus, aber Audi hat mit seinen Beschäftigten einen Beschäftigungssicherungspakt abgeschlossen, der bis zum Jahr 2000 die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland garantiert und darüber hinaus die Beschäftigung in Ungarn aufbaut. Ich glaube, daß das der richtigere Weg ist. (Abg. Dr. Haider: Zuerst habt ihr gesagt, daß bis 1999 alles garantiert ist!)
Das richtet sich an alle hier im Haus: Wenn wir Semperit für so wichtig halten, dann brauchen wir keine dringliche Anfrage, Kollege Haider, dann brauchen wir zum Beispiel auf deinem Dienstwagen keine Continental-Reifen, sondern Semperit-Reifen, wie das in vielen anderen Bereichen auch sinnvoll wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre habt ihr Zeit gehabt, zu klagen auf die Einhaltung der Verträge!)
Dann brauchen wir meiner Meinung nach keine dringliche Anfrage, sondern dann brauchen wir eine dringliche "Ansage" an den Herrn Grünberg, er sollte "Die Zeit" lesen: Ändern Sie Ihre Moral vom Kapital, sonst fahren Sie demnächst mit platten Reifen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Da mußt du aber jetzt einen Reifenwechsel machen bei deinem Auto! Conti-Reifen!)
21.13