Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 208

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erwirbt, könnte sehr wohl zielführend sein. Der Niederösterreichische Landtag hat auf Initiative des Abgeordneten Rambossek mit Unterstützung durch Abgeordneten Haberler und anderer eine einstimmige Resolution beschlossen, in der genau dasselbe verlangt wird. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eines von mehreren Szenarien!)

Zweiter Punkt: Man muß natürlich neuerlich in Verhandlungen mit dem Conti-Vorstand treten und versuchen, die bereits gefallene Entscheidung rückgängig zu machen. Der wichtigste Punkt in diesen Verhandlungen muß sein, daß die Schließungskosten der Firma Semperit so teuer wie möglich gemacht werden, und daher müssen wir einige Strategien entwickeln, wie diese Schließungskosten möglichst teuer gemacht werden können. Dafür bringe ich jetzt einige Anregungen:

Erstens betragen die Schließungskosten nach den Annahmen des Conti-Konzernes ohnehin 3 bis 3,5 Milliarden Schilling. Die Zeitspanne für das Pay-back, also die Zeit, nach deren Ablauf sich die Verlagerungskosten rechnen, ist sehr, sehr lang, nämlich zehn Jahre.

Zweitens: Die Betriebsräte und die Arbeitnehmer in diesem Betrieb sagen, daß sie es nicht zulassen werden, daß Maschinen und technische Anlagen in Traiskirchen abmontiert, abtransportiert und in Tschechien aufgebaut werden. (Abg. Trenk: Wie will man das verhindern?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich müssen wir die Betriebsräte und die Gewerkschaft bei dieser Aktion mit voller Solidarität unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Denn diese Solidarität treibt die Schließungskosten in die Höhe. Die Firma Conti rechnet damit, daß die Sommerreifenproduktion des Jahres 1997 in Tschechien durchgeführt werden kann. Wenn wir das damit verhindern können, daß der Abtransport der Maschinen nicht möglich ist, dann wird das ein wichtiger Faktor für die Entscheidungen bei der Firma Conti sein. (Zwischenruf des Abg. Haselsteiner . – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Nächster Punkt: Ich bin überzeugt, daß das, wenn wir die Betriebsräte und die Gewerkschaft mit unserer vollen Solidarität unterstützen, auch möglich sein wird, Herr Haselsteiner!

Nächster Punkt – Problembereich Boykott: Natürlich muß es auch unsere Strategie sein, die Schließungskosten so teuer wie möglich zu machen, wenn die Conti-Produkte in Österreich boykottiert werden. Conti macht in Österreich etwa 50 Prozent des Reifenabsatzes. 80 Prozent der Conti-Produkte sind Semperit-Produkte, also etwa 40 Prozent des gesamten Reifenabsatzes in Österreich. Insgesamt beträgt der Marktanteil der österreichischen Conti-Produkte 3 Prozent der gesamten Weltabsatzes von Conti. Und wenn man weiß, daß Millionen und Milliarden in die Werbung eingesetzt werden, um ein halbes Prozent bis ein Prozent zusätzlichen Weltmarktanteil zu haben, dann realisiert man, daß 3 Prozent sehr, sehr viel sein muß. Dann wird klar, daß man mit Boykottmaßnahmen einiges ausrichten kann. Daher haben wir im Bereich der Niederösterreichischen Arbeiterkammer und auch mit der Gewerkschaft und den Betriebsräten klargestellt, daß die Niederösterreichische Arbeiterkammer Maßnahmen des Boykotts der Conti-Produkte mitinitiieren und mit ihrem PR-Instrumentarium mitunterstützen wird und wir diese Maßnahmen mittragen werden. Ich glaube, daß das ein ganz wesentlicher Punkt ist. (Beifall bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Eine weitere Maßnahme zur Erhöhung der Schließungskosten ist, wenn das auch ein relativ bescheidener Beitrag ist, die Rückforderung von Förderungskosten, wenn das möglich ist. – All das ist aber nur ein Teil des gesamten Spektrums von Maßnahmen unter dem Titel: "Verteuerung der Schließungskosten". (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Conti-Konzerns wird ja nicht vom gesamten Aufsichtsrat und vom gesamten Conti-Vorstand getragen. Zwei Kolleginnen und zwei Kollegen von der Niederösterreichischen Arbeiterkammer waren bei der Hauptversammlung der Firma Conti in Hannover, ausgestattet mit zwei Aktien, und haben das Stimmrecht wahrgenommen. Sie haben sich dort auch zu Wort gemeldet und etwa eineinhalb Stunden an der Diskussion mit den Betriebsräten teilgenommen. Wir konnten den Eindruck gewinnen, daß die Argumentation des Verteuerns der Schließungskosten greift. Wir konnten auch darstellen, daß die Firma Conti nicht damit rechnen kann, daß die Grundstücke verwertet werden können. Dabei geht es auch um die Widmung durch die Gemeinde. Auch der Bürgermeister von Traiskirchen wird entspre


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