Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 225

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Von einer Überlegung können Sie heute bereits ausgehen: Das Rohprodukt, die Rohfaser, ist nicht standortgebunden, und ich fürchte, daß wir bei einem Verkauf – so wie das in Lenzing geplant ist – ein ähnlich gelagertes Thema hier wieder auf dem Tisch haben werden und uns damit auseinanderzusetzen haben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Selbst die Schließung von Betrieben berührt einen eigenartig. Wenn nichts mehr zu retten ist und Betriebe geschlossen werden, dann ist es eigenartig, wie vorgegangen wird, über welche Dinge man einfach hinwegsieht.

Nehmen Sie als Beispiel die WTK in Ampflwang. Die WTK in Ampflwang schließt ihre Tore. Abgesehen davon, daß zu jenem Zeitpunkt, als nur mehr 32 oder 36 Personen – sozusagen zum Aufräumen des Betriebes – bei der WTK in Ampflwang beschäftigt waren, noch ein dritter Vorstandsdirektor eingesetzt wurde, der der ehemaligen schwarzen Reichshälfte zuzuordnen ist, kam ein ehemaliger Vorstandsdirektor, der seinerzeit mitgewirkt hat, daß der Tagbau geschlossen wurde, plötzlich auf die glorreiche Idee: Den Tagbau kann man selbstverständlich wirtschaftlich weiterbetreiben – und er hat sein Interesse kundgetan, das Areal der WTK in Ampflwang zu erwerben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Und eines sollten Sie auch wissen: Obwohl es das Angebot einer seriösen Firma gab, das um mehr als 100 Prozent höher lag als jenes des Herrn Vorstandsdirektors Dr. Schabl, wurde ihm der Zuschlag gegeben. Man hat Mittel und Wege gefunden, das Areal dem Herrn Dr. Schabl, dem ehemaligen Vorstandsmitglied Dr. Schabl, zu verkaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden sehen, was damit passiert. Ich glaube nicht, daß es tatsächlich zu einem Aufleben des Tagbaus bei der WTK kommen wird.

Wenn man die Begleitumstände im Zusammenhang damit betrachtet: Da überlegt man, wie man sich die Kosten für den Abbau des Kohlenbrechers sparen kann, wie man da rekultivieren kann. Und man macht es ganz einfach: Man strengt sich an, um dieses eher häßliche Stück unter Denkmalschutz stellen zu lassen. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit Semperit zu tun?) Es hat schon damit zu tun. Ich will nur aufzeigen, welche Vorgangsweisen hier gewählt werden, bis hin zur Schließung.

Das nächste Beispiel: die Gleisanlagen der WTK. – Und im übrigen weiß ich nicht, werter Kollege, warum ich darauf angesprochen werde, nicht zu Semperit zu sprechen, wenn der Kollege Wurmitzer bis auf zwei Sätze zu Beginn seiner Rede nichts anderes zu tun hatte, als über Kärnten anno 1989 zu sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gleisanlagen der WTK und der Rückbau und die Rekultivierung – das alles ist ebenfalls mit Kosten verbunden. Da gehen die Verantwortlichen her und verkaufen diese Gleisanlagen um einen sehr günstigen Preis einem Verein der Freunde der Eisenbahn, einem Verein, den es irgendwann einmal nicht mehr geben wird. Und was wird sein? – Wenn der Rückbau zu erfolgen hat – und die Auflage wird natürlich mit übertragen –, dann wird es diesen Verein wahrscheinlich nicht mehr geben. Der Steuerzahler wird wieder zur Kasse gebeten, und er wird die Kosten für das tragen, was hier verabsäumt wurde, was durch nicht eindeutige, sondern eher zweifelhafte Geschäfte so abgewickelt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun komme ich nochmals zurück zu Semperit. Wir wissen – es wurde schon erwähnt –, daß 1,2 Milliarden Schilling an Förderung bezahlt wurden. Wir wissen, daß 1,3 Milliarden Schilling an Dividenden an die Mutter abgegeben wurden, und daß 800 Millionen Schilling an die Mutter bezahlt wurden. Wenn Sie das zusammenzählen, kommt ein sehr erklecklicher Betrag heraus. Im Fall Semperit ist es nicht das Unvermögen, etwas zu erwirtschaften – zumindest dann nicht, wenn man aufgrund von Einschränkungen auf dem Markt die Bremse ziehen muß –, sondern dieser Betrieb wäre selbstverständlich dazu in der Lage, und deswegen ist alles daranzusetzen, um hier noch zu einem besseren Ende zu kommen und den drohenden Verlust der Arbeitsplätze abzuwenden. Aber, bitte, machen Sie das nicht in der Weise, daß Sie nur davon reden, sondern ich ersuche Sie darum, tatsächlich auch zu handeln.


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