treibe. Sie sagen: Solche Themen bringen wir jetzt nur vor dem Wahlkampf. Herr Kollege Elmecker! Ich muß Sie daran erinnern: Wer hat denn die Ausländerproblematik wieder auf die politische Bühne gebracht? Wer war denn das? – Das waren nicht die Freiheitlichen, daß war Ihr Herr Minister mit seinem Integrationspaket.
Ich weiß, daß es in Ihrer Fraktion sehr großen Unmut, vor allem bei den Wiener Abgeordneten, gibt, daß Einem Ihnen dieses nette Präsentchen ins Nest gelegt hat. (Abg. Elmecker: Das war schon im Koalitionsabkommen enthalten!) Jetzt kommt er vor den Wiener Wahlen mit einem Integrationspaket daher, gemäß dem 100 000 bis 150 000 Ausländer zusätzlich über den Weg der Familienzusammenführung gerade in die Problemgebiete, vor allem in Wien, zuwandern können. – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! Sie brauchen nicht wieder die Freiheitlichen beschuldigen, daß sie das jetzt aufs Tapet gebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Elmecker! Das zeigt, wie unverantwortlich Sie mit dieser Materie umgehen! Ich will Ihnen nicht noch einmal Ihre Wahlplakate und Wahlprospekte – etwa das aus dem 17. Bezirk von Kollegen Cap – vorlesen. Ich habe das schon das letzte Mal erwähnt. Ich will auch nicht vorlesen, was Stadtrat Hatzl gesagt hat, als er gemeint hat, daß keine weitere Zuwanderung mehr möglich sein wird.
Und ich möchte Ihnen auch nicht noch einmal die Geschichte mit den Bezirksvorstehern zitieren, mit denen Sie schon Frau Kollegin Partik-Pablé konfrontiert hat. Das ist ja das allerbeste, Kollege Elmecker: Sie stellen sich hier als Nichtwiener her und sagen: Das ist eine Polemik der Freiheitlichen! – Ihre Bezirksvorsteher in Wien machen jedoch Propaganda mit Überschriften, daß die Ausländer umgesiedelt werden sollen! Es war Ihre Gewerkschaft, Herr Kollege Elmecker, die schon im Jahr 1993, als uns nicht eingefallen wäre, solche Forderungen zu stellen, einen Gastarbeiterabbau verlangt hat. Herr Kollege Elmecker! 1993 war es der Gewerkschaft vorbehalten, einen Gastarbeiterabbau zu verlangen! Damals haben wir immer nur gesagt: Die Probleme mit den Illegalen und Kriminellen sollen gelöst werden, vor allem die Neuzuwanderung soll gestoppt werden. Lassen Sie also die Kirche im Dorf, Herr Kollege! Sie haben hier allerhand zu klären! (Abg. Elmecker: Er hat das Hirn eines Dackels. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Meine Damen und Herren! Es liegt auch in unserer Verantwortung, daß wir ihrer unbegrenzten Zuwanderungspolitik einen Riegel vorschieben. Denn Sie betreiben das quasi in Wellen, Herr Kollege Elmecker: Wenn die Stimmung gerade wieder einmal danach ist, wenn etwa Wahlen vor der Türe stehen, dann machen wir wieder ein bisserl zu, dann tun wir ein bisserl auf restriktiv. Die Behandlung des verunglückten angekündigten Integrationspakets wurde jetzt auf Oktober, also auf die Zeit nach den Wahlen, verschoben. Das soll dann kommen. Aber vor dem Wahlkampf tun Sie so, als würde sich nichts ändern.
Herr Kollege Elmecker! Ein Beispiel dazu, wohin Ihre Zuwanderungspolitik geführt hat, etwa im Schulbereich: Sie als Sozialdemokraten haben sich – zu Recht – als großes Verdienst auf Ihre Fahnen geheftet, daß Sie für alle, vor allem für die Arbeiterklasse und für die kleinen Angestellten, den unbegrenzten Zugang zum Bildungssystem geschaffen haben. – Sie erreichen mit dieser Einwanderungspolitik jetzt aber wieder genau das Gegenteil: All jene, die es sich leisten können, werden ihre Kinder in die Privatschulen schicken. Und die anderen, die das nicht können, werden Probleme damit haben, ihren Kindern eine ordentliche Ausbildung zu garantieren. So weit kommt man.
Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel, Herr Kollege: Einer Ihrer Wähler – wahrscheinlich oder vielleicht ist er es jetzt nicht mehr –, ein ganz normaler Bürger aus Rudolfsheim-Fünfhaus, kam bei einer Veranstaltung zu mir und sagte: Herr Abgeordneter, wissen Sie, wie es mir geht? Ich bin Angestellter in einer Plattenfirma, bin verheiratet, habe zwei Kinder. Meine kleine Tochter soll jetzt in die Volksschule gehen, Ausländeranteil an dieser Schule: über 80 Prozent. In diese Schule möchte ich sie nicht schicken. Meine Tochter soll eine ordentliche Ausbildung haben. Ich gebe sie in eine Privatschule. Aber damit ich mir das leisten kann – Herr Kollege Elmecker, hören Sie zu! –, muß ich jetzt, bevor ich meinen Dienst im Plattengeschäft antrete, für Mediaprint Zeitungen ausführen, von vier Uhr früh bis sieben Uhr früh. Um acht Uhr gehe ich dann ins