Weiters bringe ich den Bericht des Familienausschusses über den Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
Dieser Antrag befaßt sich mit dem Familienlastenausgleichsfonds. Nach Ansicht der Antragsteller werden die zweckgebundenen Mittel des Fonds für Fremdleistungen verwendet. Andererseits wurden dem Fonds zu viele sozial-, bildungs-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgebürdet.
Der Familienausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters bringe ich den Bericht des Familienausschusses über den Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch und Genossen.
Dieser Antrag befaßt sich mit der durch die Strukturanpassung zum Familienlastenausgleichsgesetz schwierigen finanziellen Situation der Studenten durch Beschränkung der Auszahlung der Familienbeihilfe auf die Mindeststudiendauer plus zwei Semester sowie die Abschaffung der Freifahrt.
Der Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Der Familienausschuß stellt den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke. – Zuvor bitte ich noch die Frau Abgeordnete Buder als Berichterstatterin zu Punkt 20.
Berichterstatterin Hannelore Buder: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Familienausschusses (233 der Beilagen) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich 9/A (E).
Die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Klara Motter und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 15. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht.
Der Familienausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Die erste Wortmeldung liegt von der Frau Abgeordneten Haller vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.