21. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten (236 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte in einem durchgeführt wird.Es sind dies die Berichte des Familienausschusses über
die Regierungsvorlagen (188 der Beilagen) und (220 der Beilagen) sowie über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen, alle betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (232 der Beilagen),
den Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (234 der Beilagen),
den Antrag 150/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (235 der Beilagen), sowie
den Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten (236 der Beilagen).
Berichterstatter zu den Punkten 18, 19 und 21 ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Ich ersuche ihn, mit seinen Berichten die Debatte zu eröffnen.
Berichterstatter Matthias Ellmauer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (188 der Beilagen) sowie über die Regierungsvorlage (220 der Beilagen), weiters über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen, alle betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird.
Am 13. Juni 1996 haben die Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen einen Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eingebracht.
Die Abgeordnete Klara Motter brachte einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage (188 der Beilagen) ein.
Die Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr. Sonja Moser und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage (188 der Beilagen) eingebracht.
Bei der Abstimmung fand der Abänderungsantrag der Abgeordneten Klara Motter nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage (188 der Beilagen) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr. Sonja Moser und Genossen mit Stimmenmehrheit angenommen.
Mit der Regierungsvorlage (188 der Beilagen) in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr. Sonja Moser und Genossen wurde den Intentionen der Regierungsvorlage (220 der Beilagen) und des Antrages 220/A Rechnung getragen. Diese gelten daher als miterledigt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt somit der Familienausschuß den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.