Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend die §§ 12 Abs. 1, 15 und 16, und ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 4 eingebracht.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Platter, Leikam und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 4 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Angenommen .
18. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (188 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, und über die Regierungsvorlage (220 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, sowie über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (232 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (234 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 150/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (235 der Beilagen)