Jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 18 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 17 Abs. 2 und 27 Abs. 3 eingebracht.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über diese Teile in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen .
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Grenzkontrollgesetz samt Titel und Eingang in 205 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Platter, Leikam und Genossen einen Abänderungsantrag vorgelegt.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatz-, danach über die Abänderungsanträge und hierauf über diese Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben zu diesem Tagesordnungspunkt einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Änderung des Fremdengesetzes bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.