Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 275

Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für heute, 11. Juli, um 9 Uhr ein. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Im Hinblick auf die zeitliche Entwicklung ersuche ich, eine Umstellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung vorzunehmen.

Ich schlage vor, als Tagesordnungspunkt 1 die Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 auf die Tagesordnung zu setzen, als Tagesordnungspunkt 2 bis insgesamt 7 die Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuß, als Tagesordnungspunkt 8 bis inklusiv 18 die Wirtschaftsausschußpunkte, danach die Punkte aus dem Finanzausschuß – das wären die Tagesordnungspunkte 19 bis inklusive 40 –, danach die Vorlagen aus dem Umweltausschuß – das wären die Punkte 41 bis 45 – und schlußendlich als die Punkte 46 bis 48 die Vorlagen aus dem Rechnungshofausschuß.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Zahl der Vorlagen würde dadurch unverändert bleiben?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Richtig, Herr Präsident! Es ist ausschließlich eine Umstellung der Tagesordnung und keine Absetzung von Tagesordnungspunkten oder eine Ergänzung. (Abg. Dr. Ofner: Warum?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Kollege Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche darum, an der in der Präsidiale erzielten Einigung, die auch protokolliert ist, die im Einvernehmen im Rahmen einer ausführlichen Debatte erzielt wurde festzuhalten, weil die ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Ich brauche mir von keinem Mitglied des Hohes Hauses in irgendeiner Form Vertragsbruch vorwerfen zu lassen – auch nicht, was Präsidialbeschlüsse anlangt. Ich ersuche, die dortigen Abmachungen hinsichtlich der Tagesordnung auch einzuhalten, insbesondere deshalb, weil entsprechende klubvorbereitende Beschlüsse bei uns auch hinsichtlich der Rednereinteilung bereits fixiert sind und so spät nicht mehr umgestellt werden. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! § 50 der Geschäftsordnung schreibt in diesem Fall folgendes vor: Wenn Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben werden und ein Vorschlag gemacht wird und der Präsident tritt diesen Einwendungen bei, dann gilt diese Tagesordnung. Wenn der Präsident nicht beitritt, entscheidet der Nationalrat.

Im Hinblick auf die gegebene Situation trete ich den Einwendungen nicht bei und lasse den Nationalrat entscheiden. In diesem Fall ist eine Debatte möglich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach bisheriger Gepflogenheit begrenze ich die Redezeite in dieser Debatte auf 5 Minuten. Am Ende dieser Debatte wird über den Antrag im Sinne des § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung abzustimmen sein.