Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner:
Herr Abgeordneter! Ich habe da das Problem, daß ich gesagt habe, ich möchte nicht über Ankündigungen den beteiligten Wirtschaftskreisen mitteilen, was nun zu diskutieren ist. Es gibt einen Entwurf der Gewerbeordnung, der unter meinem Vorgänger vorbereitet worden ist. Ich habe diesen in den letzten Tagen der internen Dynamisierungskommission, wenn ich sie so nennen darf, zur kritischen Durchsicht überwiesen.Ich möchte, daß diese Gewerbeordnungs-Novelle im Zusammenhang mit einem dicken Bündel an Dynamisierungsmaßnahmen – vom Anlagenrecht bis zur Sicherung der Lehrlingsausbildung – über die Bühne geht; ich möchte jetzt nicht auf spezifische Details eingehen. Ich glaube, daß wir, wenn die anderen die Rahmenbedingungen mitbestimmen, in vielen Bereichen entscheidende Liberalisierungsschritte setzen müssen, um diese lässigen und lästigen Zeitverzögerungen, die sich bei Unternehmensgründungen ergeben, zu beseitigen. Und darüber hinaus müssen wir auch eine großzügigere Interpretation von Befähigungen in die Wege leiten, damit wir den Diskriminierungseffekt gegenüber zuwandernden Gewerbetreibenden aus der EU beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Helmut Haigermoser: Herr Bundesminister! Auf eben diesen Ihren Vorgänger, Johannes Ditz, möchte ich kurz eingehen, nachdem Sie ihn erwähnt haben. Eben dieser Johannes Ditz hat den von Ihnen zitierten Entwurf zu einer Gewerbeordnung vorgelegt. Dem Vernehmen nach soll er auch über diesen Entwurf gestolpert sein, und seine Parteifreunde haben ihm nahegelegt, sein Amt niederzulegen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)
Meine konkrete Frage, Herr Bundesminister: Sind Sie auch der Meinung – wie es die Wirtschaftskammerorganisation in der Stellungnahme zum Ditz-Gewerbeordnungs-Novellenentwurf getan hat –, daß bei Umsetzung dieses Ditz-Entwurfes die Prinzipien der Kammerorganisation in den Grundfesten erschüttert werden würden und das System der Sozialpartnerschaft den organisatorischen Rückhalt verlieren würde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt zwei Dinge verfügt: Bevor ein Entwurf der Gewerbeordnung zur Begutachtung hinausgeschickt wird, ist er zunächst mit dem Regierungspartner zu koordinieren, mit den Sozialpartnern zu besprechen, und ich darf mir wesentliche Eckpfeiler dieser Änderung auch persönlich kritisch hinterfragend ansehen. Denn: Ich erinnere nur daran, daß die Auseinandersetzung über die Verunsicherung der Meister zu einer dramatischen Reduktion der Lehrbereitschaft geführt hat. Wenn Kollegin Gehrer hier wäre, würde sie mir zustimmen: Wenn 4 000, 5 000 oder 10 000 Personen nicht Lehrlinge wären, sondern in den Schulen verbleiben würden, hätten wir im Schulsystem sofort 4 oder 5 Milliarden Schilling an Mehrkosten. Ich glaube, daß es hiebei um so vitale Fragen geht, daß man sich nicht eine Frist von Monaten setzen darf, das nicht unter Zeitdruck geschehen kann, denn es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Daß hinterher die Kammerorganisation – es stehen ja auch andere Überlegungen in diesem Zusammenhang im Raum – überlegen muß, wie ihre Organisation mit einer anders strukturierten Gewerbeordnung zusammenpaßt, fällt nicht in meinen Vollzugsbereich, nur in meinen Aufsichtsbereich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Zusatzfrage: Kollege Dietachmayr. – Bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Im Zuge der Diskussion zur Gewerbeordnung sollten auch Fragen der Lehrlingsausbildung behandelt werden. Es klagen vor allem Wirtschaft und Gewerbe, daß es zuwenig gut ausgebildete Facharbeiter gibt. Wie stehen