Daher würde ich sagen: Es muß uns gelingen, diese Bank zu einem Spezialinstitut zur Entwicklung von Unternehmenssanierungsstrategien zu machen, wo wir quasi als Anwalt der Betriebe auftreten, um ewige Hypotheken, Beteiligungsmodelle zu forcieren. Wenn diese Neudefinition nicht gelingt, dann wird es sie nach meinem Gefühl als Förderungsinstrument nicht mehr lange geben. Ich bin bestrebt, alle Förderungen, die in einem überbesetzten Bereich den Wettbewerb mit allgemeinen Steuermitteln noch verschärfen und den Ertrag verschlechtern, einzustellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Durch das Belastungspaket, das von den Regierungsparteien beschlossen wurde, wurden die Rahmenbedingungen für österreichische Betriebe weiterhin massiv verschlechtert. Alleine zum Beispiel die Energiesteuer bedeutet für Bäderbetriebe, Hallenbäder, Saunaanlagen, aber auch für energie-, gas- und stromintensive Hotel- und Gaststättenbetriebe eine weitere massive Belastung.
Ich frage Sie jetzt, Herr Minister: Wie gedenken Sie dieser Belastung entgegenzuwirken, damit die Betriebe nicht endgültig vor dem Ruin stehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Das ist eine der schwersten Aufgaben von Ökonomen, Mitgliedern oder Betreuten zu sagen, daß man sich mit bestimmten Dingen abfinden muß.
Ich glaube, daß es illusorisch ist zu sagen, jetzt dürfen sie keine Energiesteuern zahlen, obwohl wir wissen, daß wir eine Entlastung der Arbeitskosten haben wollen, die nur über Ressourcensteuern hereingebracht werden kann. Wir haben in hinreichendem Maße noch viele Ressourcensteuern nicht, wenn ich längerfristig an eine Entlastung der Arbeit denke.
Ich kann am Belastungspaket, wie Sie es zitieren: Das haben Sie hier im Haus beschlossen, das sind die Rahmenbedingungen für die nächste Zeit ... (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Es ist im Hohen Haus beschlossen worden, es steht mir nicht an, daran jetzt Kritik zu üben.
Ich werde, wie ich es gesagt habe, versuchen, den Tourismusbetrieben mit neuen Finanzierungsbemühungen, neuen Strukturmodellen, verstärkter Betreuung, neuen Abwicklungsmodellen, gemeinsamen Buchungsinstitutionen, wie das auf Länderebene jetzt in Oberösterreich auch mit Förderung meines Hauses passiert, zu helfen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Beantwortung meiner Zusatzfrage bei der dritten Anfrage war ungenügend.
Die parteipolitische Unterstellung, ich hätte jemals Ausstiegsprämien gefordert, wird auch nicht durch Wiederholung wahrer. Ein Drittel der Branche wird vom Markt nicht angenommen. Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, darüber nachzudenken, wie Sie einen geordneten Ausstieg dieses Drittels der Branche, das vom Markt nicht mehr angenommen wird, organisieren und begleiten können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe Ihnen nichts unterstellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß meine Erfahrungen mit Stillegungsmodellen in der österreichischen Politik seit den fünfziger Jahren nicht sehr zufriedenstellend waren. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wenn es den Betrieben selbst so schlecht geht, daß sie sich am Markt nicht bewähren können, dann gibt es eine abgestufte Reihenfolge der Verantwortung. Es liegt zunächst bei den Betrieben selbst, zu entscheiden, ob sie das Risiko weiter auf sich nehmen wollen.