Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 45

Ich dürfte daher einen neuerlichen Antrag auf Umreihung der Tagesordnung nach den Beschlüssen, die der Nationalrat gestern gefaßt hat, nicht zur Abstimmung bringen. Um das aber nicht im Plenum des Nationalrates jetzt ausführlich erörtern zu müssen, unterbreche ich die Sitzung kurz und bitte die Klubobmänner und die anwesenden Präsidenten, zu mir zu kommen, um diese Geschäftsordnungsfrage klarzustellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen.

Abgeordneter Mag. Stadler möchte noch einmal zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Wir sind der Meinung, daß die schriftlich, zeitgerecht und direkt an die Klubs zugestellte Tagesordnung, die auf einem Vorschlag, auf einem Reihungsvorschlag der SVP-Einheitspartei (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), ebenfalls allen Klubs zur Vorberatung in der Präsidiale zugegangen, beruht, nach 50 (3) beziehungsweise 50 (4) zu behandeln ist.

Herr Präsident! Ich ersuche Sie daher, die Tagesordnung wie folgt umzustellen:

Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996;

2: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen;

3: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage;

4: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird;

5: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994;

6: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995;

7: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn;

8: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird;

9: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird;

10: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen;