11: Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, und über den Antrag 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie über den Antrag 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung.
Dies entspricht dem ersten Teil des Vorschlages der SVP-Einheitspartei.
Als zweiter Block soll unter Tagesordnungspunkt 12 der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird, in dritter Lesung abgehandelt werden.
Zum dritten Block:
Als Punkt 13 soll zunächst der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung;
15: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG);
16: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;
Tagesordnungspunkt 17: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung.
Ein weiterer Block: Tagesordnungspunkt 18: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird.
Herr Präsident! Dies ist insbesondere deswegen wichtig, weil einige der Abgeordneten, die für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, bereits ihre Koffer gepackt haben und in den Urlaub wollen. Daher ist es notwendig, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 18 abzuhandeln, damit die Leute wissen, daß sie auch noch Parlamentarier sind und nicht nur Urlauber und dafür bezahlt werden. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Tagesordnungspunkt 19: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Rebenverkehrsgesetz 1996. (Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Geduld.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Tagesordnungspunkt 20: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird;
Tagesordnungspunkt 21: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen;