Man richtet es sich, wie man es gerade braucht. (Abg. Schwarzenberger: Ihr wart gegen die Geschäftsordnungsreform!) Na ja, das wird man durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kann ja nicht der Norm entsprechen, wenn im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und in den Ausschüssen fährt man mit der einfachen Mehrheit drüber. So kann es nicht sein! (Abg. Mag. Steindl: So kann es nicht sein!) Selbstverständlich! Entweder haben wir eine Demokratie oder keine.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!) Wir werden euch die Demokratie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Arbeitsplatzsicherung geht nicht ohne Bauern. Von euch, von der SPÖ, sind wir es ja gewohnt, daß ihr euch um die Bauern nicht schert, ihr seid nur Konsumentenvertreter, aber bedenklich wird es bei der ÖVP. Ihre Bauernpolitik kommt einer Bauernvernichtung gleich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich, daß Sie in der Steiermark im Jänner bei der Landwirtschaftskammerwahl ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben? Ein Drittel eurer Wähler habt ihr verloren!)
Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sind (Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?), wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!)
Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!
Allgemein betrug die Abwanderung vor 1989 laut Dozent Dr. Schneider 3 Prozent pro Jahr, seit 1989 beträgt sie 5 Prozent. Aber das Bedenkliche dabei ist, daß bei den Bauernsöhnen, bei den Hoferben laut Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Abwanderung 10 Prozent beträgt. (Abg. Marizzi: Ich hätte dann ganz gern ein Autogramm von Ihnen!)
Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Abwanderung im Bezirk Hartberg, in meinem Heimatbezirk, bei 20,4 Prozent gelegen.
Was bedeutet das Hofsterben? – In der Landwirtschaft ist der Arbeitsplatzverlust durch Betriebsaufgabe oft ein Einzelschicksal, während unselbständig Beschäftigte durch Kündigung oder Betriebsschließungen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erwecken. Hier gibt es einen Sozialplan, hier gibt es eine Arbeitsstiftung. Politik ohne Bauern ist nicht möglich, auch keine Umweltpolitik. Das beweist die Naturkatastrophe im letzten Jahr am Annaberg, wo die Kulturlandschaft nicht mehr gepflegt wurde. Dort ist eine Lawine abgefahren, nicht im Hochgebirge, sondern am Annaberg ist das passiert.
Die Bauern leisten durch ihre Pflege einen Beitrag zur Kulturlandschaft, und sie tragen viel zum Tourismus und zum Fremdenverkehr bei.
Der Arbeitsplatzverlust im bäuerlichen Bereich ist auf den Strukturwandel, aber auch auf den EU-Beitritt und auf den Preisverfall, weil der Bauer für seine Produkte weit weniger bekommt, zurückzuführen. Bäuerliche Familien übernehmen aber viele soziale Leistungen. Am Beispiel