Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 97

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der Kindererziehung sieht man, daß keine Kindergartenplätze beansprucht werden, daß die Bäuerinnen ihre Kinder selbst erziehen. In der Alten- und Krankenpflege werden auch viel Sozialleistungen vom bäuerlichen Bereich übernommen.

Aber auch für den Kulturbereich leisten die Bauern sehr viel. Man braucht nur an das Brauchtum in den Dörfern, an die Vereine und so weiter zu denken. Dort, wo es noch Bauern gibt, gibt es auch noch eine Kultur. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Welche Folgen ergeben sich für den Arbeitsmarkt, wenn die Bauern durch Ihre Politik auf den Arbeitsmarkt drängen? – Schon jetzt sind keine Arbeitsplätze da. Wir haben es am Beispiel Semperit gehört: 2 400 Arbeitsplätze gehen verloren! Billigarbeit muß angenommen werden, das bedeutet einen sozialen Abstieg. Die Bauern drängen jetzt auf den Arbeitsmarkt. Es wird eine Arbeitsplatzverdrängung einsetzen, denn die Bauern sind fleißige Leute, die Bauern sind das Arbeiten gewöhnt. Sie kennen keinen Urlaub, sie kennen keinen Sonntag. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Ich werde schon noch darauf zurückkommen. Es gibt noch genügend Themen wie zum Beispiel die AMA, das Rebenverkehrsgesetz. Es gibt noch Themen genug!

Jetzt möchte ich ein bißchen über das Gewerberecht reden. Auch das Gewerberecht ist bauernfeindlich. Man spricht immer wieder vom Feinkostladen Österreich und davon, daß die Bauern durch Direktvermarktung den EU-Beitritt, die fehlenden Einkommen ausgleichen können. Aber wie schaut das Gewerberecht aus? – Das Gewerberecht ist bauernfeindlich. (Abg. Rauch-Kallat: Warum?)

Was sagt Schwarzböck im "AIZ"? "Letztlich wies Schwarzböck auch Meinungen zurück, die Landwirtschaft sei bei der Direktvermarktung gegenüber dem Gewerbe bevorzugt. Vielmehr gebe es dabei Nachholbedarf, der im Zuge der Gewerbeordnung gleichermaßen für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe beseitigt werden müsse. ,Arbeit soll ermöglicht werden. Es kann eine Fülle selbständiger Existenzen im ländlichen Raum geschaffen werden, wenn wir Arbeit nicht weiter verbieten‘, zeigte sich Schwarzböck zuversichtlich, mit einer Gewerbeordnungsnovelle im Herbst zu einer Weiterentwicklung statt einer Demolierung beitragen zu können." – Unsere Unterstützung hat er, wenn er das durchbringt, die hat er. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was geschieht bei der Selbstvermarktung im dörflichen Bereich? Welche Berufe hat es früher gegeben? – Es hat einen Fleischer und einen Bäcker gegeben – diese gibt es meistens noch –, aber einen Kaufmann gibt es nicht mehr, die sind weg. Die Supermärkte sind in den Bezirksstädten, in den Ballungszentren wie die Schwammerln gewachsen. Jetzt könnten die Bauern viele Dienstleistungen und auch viele Möglichkeiten in der Nahversorgung übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Bereich könnte man viele Vollerwerbsbauern erhalten, und damit – das wurde vorhin schon erwähnt – würde man auch die Kultur im ländlichen Raum erhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?) Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Setzen Sie sich einmal gegen Ihren Kollegen Maderthaner durch! (Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zur AMA (Abg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?) , weil Kollegin Steibl gesagt hat, ich soll einmal zur Sache reden. Ich bin immer noch beim bäuerlichen Bereich. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin Steibl! Wissen Sie überhaupt, was die AMA ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Institution, die jetzt damit beginnt, auch die Gemüsebauern zu melken! Durch die Änderung des AMA-Gesetzes werden die Marketingbeiträge festgelegt, und das trifft besonders die Gemüsebauern. Was muß jetzt durch die Änderung bezahlt werden? – Zum Beispiel beim Glashausgemüse 10 000 S pro Hektar, bei Gemüse im Folienhaus 7 000 S pro Hektar, bei Frischmarktgemüse 1 300 S bei intensiver Produktion und 650 S bei einmaliger Ernte. Es wird


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