sondern es müssen auch kleine Betriebe, wo auch Leute in die Arbeit fahren, für die Zukunft erhalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist der Bereich, wo wir eine Weiterentwicklung anstreben, und es gibt darüber bereits Gespräche. In Österreich ist ein Bergbauernmemorandum erstellt worden, das etwa auch diese Maßnahmen vorsieht. Das wird Minister Molterer demnächst beim Agrarministerrat in Brüssel verhandeln.
Was die Rinder- und Marktordnungsprämien betrifft, muß ich sagen, daß diese notwendig sind. Aber bei der Umstellung war ein Systemfehler. Es gab früher die Interventionsregelung, womit man in der Europäischen Union die Preisregelungen halten konnte. Diese Interventionen waren nur für männliche Schlachtrinder möglich. Damit hat man allerdings auch die Preise für die Kalbinnen in dieser Höhe halten können. Nun wurden die Interventionspreise aber gesenkt und stattdessen eine Maststierprämie gewährt, nicht aber für die Kalbinnen. Im Alpenraum, auf Almen ist höchstens eine Almochsenhaltung möglich, aber keine Stiermasthaltung. Das heißt, um unsere Kalbinnen dort mästen und unsere Almflächen auch bewirtschaften zu können, wäre eine Umstellung der Marktordnungsprämien für Rinder sinnvoll. Das ist auch im Gespräch.
Es ist auch im Gespräch, die Stiermastprämie auf eine Prämie – derzeit sind es zwei Prämien – zusammenzuziehen. Im Rahmen dessen müßte es auch möglich sein, die Kalbinnenmast in diesem Bereich unterzubringen.
Erfreulich, auch für Brüssel, ist – es wurde mir bei einem Vortrag vor drei Wochen im Europäischen Parlament von Vertretern verschiedener Länder versichert, daß sie die österreichischen Bauern bewundern –, daß die österreichischen Bauern so intensiv am ÖPUL-Programm teilnehmen. In vielen anderen Ländern werden die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgeschöpft. In Bayern beteiligen sich nur etwa 20 Prozent der Bauern am Umwelt-, also am ÖPUL-Programm. In Österreich haben sich bis jetzt von den etwa 230 000 möglichen Betrieben – Betrieben unter 2 Hektar ist eine Teilnahme nicht möglich – 180 000 Betriebe am ÖPUL-Programm beteiligt. Es wurden die Mittel im heurigen Jahr um eine Milliarde gegenüber dem vergangenen Jahr aufgestockt, was beweist, daß die österreichischen Bauern sehr umwelt- und ökologiebewußt sind.
Es kommt auch nicht von ungefähr, daß von den rund 45 000 Biobauern in der gesamten EU 23 000 in Österreich beheimatet sind, das heißt, rund die Hälfte der europäischen Biobauern kommt aus Österreich. Ich glaube, darin liegt für uns auch eine Chance. Auch die österreichischen Konsumenten stehen dem positiv gegenüber. Deshalb müssen wir schrittweise die Produktion von biologischen Lebensmitteln ausbauen.
Die AMA-Gesetzesnovelle ist deshalb so wichtig, weil damit zumindest fürs heurige Jahr eine Budgetumschichtung ermöglicht wird. Es wäre schön, wenn in den Folgejahren der Eintrittsstopp wieder aufgehoben werden könnte. Es wird Verhandlungen geben – Minister Molterer verhandelt ja bereits mit Kommissar Fischler –, um in den kommenden Jahren eine Aufstockung der EU-Umweltmittel für Österreich zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, daß wir die richtigen Schritte gesetzt haben.
Noch ein Wort zu den Aussagen der Frau Abgeordneten Aumayr, die eine Übergangsregelung bei den Bäuerinnenpensionen fordert. Als im Dezember 1991 die Bäuerinnenpension hier im Hohen Haus beschlossen worden ist, hat die FPÖ dagegengestimmt. Frau Abgeordnete Haller hat im Ausschuß sogar gesagt: Ohne Beitragszahlung werden wir uns das nicht leisten können. Es ist schon doppelzüngig, wenn man jetzt an der Übergangslösung Anstoß nimmt.
Es sei nochmals gesagt: Wir werden den zur Debatte stehenden Gesetzesnovellen die Zustimmung geben, weil damit für die nächsten Jahre das ÖPUL-Programm finanziell abgesichert ist. (Beifall bei der ÖVP.)
20.04