Ein zweiter Bereich ist das Gesetz über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Frau Kollegin Tichy-Schreder, Sie haben bekrittelt, daß wir nicht die Gelegenheit nützen, ausführlich über diese Tagesordnungspunkte zu diskutieren. Dieses Gesetz über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist so dürftig, daß es wirklich keiner Diskussion bedarf und daß sich auch die Diskussion nicht lohnt. Es beinhaltet keine tatsächlichen neuen Unterstützungen für diese Unternehmen, es beinhaltet keine neuen Ideen, es ist nichts anderes als eine Zusammenfassung von bestehenden Maßnahmen. Das mag vielleicht sinnvoll sein, aber es wird tatsächlich diesen kleinen und mittleren Unternehmern nichts bringen, weil keine positiven Veränderungen beinhaltet sind.
Ich glaube sogar, daß dieser Antrag deutlich zeigt, daß diese Regierung nicht wirklich in der Lage ist, wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu setzen und neue Wege zu gehen. Ich hätte mir vorstellen können, daß ein solches Förderungsgesetz durchaus verschiedene andere Maßnahmen im steuerlichen Bereich, bei der Eigenkapitalbildung und so weiter und so fort beinhaltet und nicht nur mehr oder weniger eine Zusammenfassung von bestehenden Förderungsmaßnahmen.
Ich glaube daher, daß dieses Gesetz eine Pseudolösung ist, und wir können solchen Alibihandlungen natürlich nicht die Zustimmung geben. Wir wollen Ihnen aber Gelegenheit geben, zumindest ein bißchen etwas für die Unternehmen zu machen. Es handelt sich dabei um einen Antrag, den wir bereits eingebracht haben, der aber interessanterweise nicht auf der Tagesordnung ist.
Wir glauben, daß es höchste Zeit ist, Signale zu setzen in die Richtung, daß die Interessenvertretung einem Unternehmer, der sich selbständig macht, nicht Geld abnimmt, bevor er überhaupt noch zum Wirtschaften kommt, indem sie die Einverleibungsgebühr verrechnet.
Ich möchte aus diesem Grunde nochmals unseren Antrag einbringen wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Kollegen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf für eine Novelle des Handelskammergesetzes zuzuleiten, durch welchen die bei der Erlangung von Berechtigungen zu entrichtenden Eintragungsgebühren bei der Wirtschaftskammer abgeschafft werden."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie einmal wirklich etwas für die Unternehmen! Das ist ein Antrag, der sinnvoll ist, das ist ein Antrag, der auch an Unternehmer und an Neuunternehmer ein Signal setzen würde, daß die Wirtschaftskammer nicht nur daran denkt, Geld abzunehmen, sondern daß sie auch für Betriebsgründungen zur Verfügung steht beziehungsweise diese begrüßt. – Ich bitte Sie daher um Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Abgeordnetem Rosenstingl vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.Jetzt kommt Abgeordneter Kiermaier zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.