Ich glaube, mit dieser Maßnahme erfolgt die richtige Entscheidung in dieser Richtung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundesminister schon nach sehr kurzer Zeit die Bedeutung dieser Maßnahme erkannt hat. Es ist dies eine strategische Maßnahme, und ich danke dem Herrn Sozialminister und dem Herrn Wirtschaftsminister, die sich bereit erklärt haben, hier kurzfristig aktiv zu werden, sehr herzlich für diese Aktivität. (Beifall bei der SPÖ.)
22.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Nürnberger: Du hast wenig Unterlagen!)22.49
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Kollege Nürnberger! Uns ist die Lehrlingsfrage ernst, auch wenn Sie müde sind. (Abg. Nürnberger: Uns ist die Lehrlingsfrage sogar sehr ernst!) Frau Tichy-Schreder hat gemeint, sie sei müde, aber wir haben kein Problem, diese Dinge zu diskutieren, auch zu dieser späten Stunde, denn als ehemaliger Lehrling – Sie ja auch, da haben wir, glaube ich, gemeinsame Wurzeln – weiß ich, wie ernst die Situation ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich war als Lehrling seinerzeit auch ÖGB-Mitglied, aber Gott sei Dank bin ich inzwischen geläutert und bin nicht mehr bei diesem Ihrem Verein dabei, Kollege Nürnberger.Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tichy-Schreder, einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen. Vorweg vielleicht – das ist ganz interessant, da das die x-te Wirtschaftsdebatte ist, die wir hier in diesem Haus führen – zu Vranitzky, der jüngst in einem Vortrag gemeint hat, daß man den Klein- und Mittelbetrieben mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Hochinteressant, daß er jetzt nach einem Jahrzehnt Vranitzky draufkommt, daß man den Klein- und Mittelbetrieben mehr Aufmerksamkeit schenken müsse.
Das heißt also, er hat bis dato diesen KOM-Betrieben mehr oder weniger null Aufmerksamkeit geschenkt und hat sich auf die sogenannten Multis und Großbetriebe konzentriert. Ein Produkt dieser Nichtaufmerksamkeit ist ja der tägliche Kontrollwahnsinn im vielgeprüften Österreich, wie es jüngst in einer Gazette geheißen hat.
Nun, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihre Schönwetterreden sind nicht mehr auszuhalten. Es ist grotesk, wie Sie Ihr politisches Verhalten einstellen. Gerade zur Lehrlingsfrage war es interessant, von Ihnen zu hören, daß hier x-Versäumnisse vorherrschen würden, daß wir deswegen zu wenig Lehrlinge haben.
Und da fällt mir kein geringerer ein als der hochlöbliche Präsident Neisser, der im Zusammenhang mit der Bürokratieaktion des Präsidenten Maderthaner in einem Interview gemeint hat: Frage der "WirtschaftsWoche": Einer Ihrer Parteifreunde, Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner, hat unlängst Nationalratspräsident Heinz Fischer 120 000 Unterschriften der Bürgerinitiative "Stopp der Gesetzesflut" überreicht. Wird damit die Gesetzesflut tatsächlich eingedämmt? – Antwort von Neisser: Abgeordnete haben ohnedies im Haus die Möglichkeit, mittels Anträgen die Situation zu ändern. Deshalb finde ich es grotesk, daß da im Wege einer Petition Unterschriften überreicht werden, die zum Teil von Abgeordneten stammen. Da protestieren Volksvertreter gegen sich selbst. – Ende des Zitats. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.)
Da hat also die Frau Tichy-Schreder heute wieder einmal mehr gegen sich selbst protestiert. Sie hat sich die Aufträge erteilt, die sie nicht bereit ist, einzulösen. Und das ist wirklich grotesk. Das ist peinlich, Frau Kollegin Tichy-Schreder. Peinlich, wie viele andere Dinge auch.
Warum ist denn die Bürokratie so ausgeufert? Warum haben wir heute einen Wust von Bürokratien? Das ist ja nicht gottgewollt. Das ist ja irgendwo beschlossen worden. Wo denn? Primär in diesem Parlament. Primär mit Ihrer Stimme.
Jüngstes Beispiel ist die Geschichte rund um die Krankenscheingebühr. Einer der Produzenten dieser Bürokratie, der Herr Feurstein, dem Betriebe sowieso Wurscht sind, sitzt hier und ließ scheinheilig noch von Stummvoll in der Öffentlichkeit erklären: Stummvoll gegen neuen Papierkrieg in Firmen. Aber bürokratische Entlastung der Betriebe gefordert. – Er sagt also damit, es