den Finanzausgleich zu regeln, aber im Effekt eine direkte Gemeindefinanzierung daraus zu machen, und zwar insofern, als dieses System dynamisch ist und auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Rücksicht nimmt. Er hat über Nilsson den Vertrieb von Getränken zum Maßstab genommen.
In dieser Form werde ich diesen Antrag ablehnen, weil ich ihn nicht für sinnvoll halte, ich bitte aber, sich damit zu beschäftigen. Besorgen Sie sich diese Schneider-Studie 4! Arbeiten wir daran weiter, denn hier geht es darum, daß Sie sehr wohl über den Finanzausgleich arbeiten können, aber über den Getränkeverbrauch in den Gemeinden den Effekt der direkten Gemeindefinanzierung wiederherstellen. Das wäre mir wichtig.
Die 300 000 Unterschriften, die die Wirtschaftskammer gesammelt hat, sollen jetzt einmal die Betroffenen etwas ruhigstellen. Sie, die Sie sie gesammelt haben und auch wir wissen, daß nichts geschehen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht nur eine Aktion war, Sand in die Augen zu streuen.
Damit sind wir bei der Wirtschaftskammer. Liebe Wirtschaftskämmerer im Herrn! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ihr erklärt allen Unternehmern, wie sie doch schlanker und tüchtiger und besser werden sollen. So lange ihr jedes Jahr auf den Tisch des Hauses weit über 6 Milliarden Schilling bekommt, werdet ihr die Wirtschaftskammer nicht reformieren können, weil ganz einfach dort, wo das Diktat der leeren Kassen nicht herrscht, keine Reformen stattfinden. Das ist ein Urgesetz, ein Grundgesetz! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
Lieber Dr. Puttinger! Lieber Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg! Seien Sie doch einmal ehrlich, am Schluß dieser Parlamentssession. Niemand kann Ihnen und mir erklären, wieso wir Sektionen in der Wirtschaftskammer Salzburg brauchen. Wir brauchen starke Fachgruppen, wir brauchen starke Fachvertretungen, die immer wieder in neuen Kombinationen in einer flachen, projektbezogenen Kooperation zusammenarbeiten. – Das wäre Lean-Management. Aber diese Sektionen haben einen einzigen Grund, warum es sie gibt: weil es sie immer schon gegeben hat. Mit diesem Antrag, den Dr. Haider und Genossen eingebracht haben und dem ich ausdrücklich zustimme, will ich Sie dazu zwingen, endlich auch Lean-Management in Ihrer Kammer zu betreiben. Darauf freue ich mich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: 9 Milliarden Schilling zurückzugeben!)
Im Jahr 1994 hat mein Unternehmen der Wirtschaftskammer gezählte 124 000 S überwiesen. Ich kann Ihnen gleich sagen: Auch bei freiwilliger Mitgliedschaft würde ich Mitglied der Wirtschaftskammer bleiben. Mein Steuerberater hat mich 125 000 S gekostet. Dieser Vergleich stimmt nicht, da muß etwas geschehen. Daher meine ich, auch die Wirtschaftskammer könnte dieselben Leistungen mit weniger Mittel erbringen.
Wir haben im Finanzausschuß die Garantiegesetz-Novelle abgelehnt, weil wir die Vorgangsweise – wie dies auch schon meine Vorredner betont haben – für schlicht und ergreifend unerhört gehalten haben, es uns einfach hinzuknallen. Mittlerweile haben wir uns im Detail damit auseinandergesetzt und werden dem zustimmen.
Ein letzter Satz: Herr Bundesminister Klima! Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten für eine Sache, die mir ein großes Anliegen ist? Die Österreichischen Salinen sind nicht nur ein altes und traditionelles Unternehmen im Salzkammergut, sondern sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Industriestandortes. Ich sage das als Tourismustreibender: Das Salzkammergut wäre schlecht beraten zu glauben, reine Tourismusregion zu sein. Bisher sind wir gut gefahren mit dieser gemischtwirtschaftlichen Struktur.
Das Aufbrechen des Monopols war selbstverständlich für das Unternehmen, das über zehn Jahre hindurch bereits große Reformschritte gemacht hat, ein großes Problem. (Abg. Schwemlein: Warum müssen wir zuhören, wenn du dich mit dem Minister unterhältst?) Dennoch orte ich im Salzkammergut aus einer Vielzahl von Informationen, daß das Schiff schlingert. Der Kapitän verläßt das Schiff, Knezicek geht, was weiter geschieht, wissen nur wenige, die Verunsicherung ist relativ groß. Und soweit ich informiert bin, hat der Aufsichtsrat mehrfach offensive Konzepte verschleppt und gesagt: Jetzt warten wir einmal, was mit der Privatisierung ist.