Mir sind die Salinen zu wichtig, um hier Zeit zu verlieren. Ich habe daher eine persönliche Bitte an Sie: Machen Sie vielleicht über den Sommer einmal die Österreichischen Salinen, die Sie jetzt in die ÖIAG überführen, zu Ihrer Chefsache und informieren Sie sich, was dort wirklich passiert. Mir ist leid um dieses Unternehmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.24
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Themenbereichen Stellung nehmen.Abgeordneter Bauer hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er eine Reihe von Konsumentenwünschen in bezug auf Zinserstellung und Sparkontenkennzeichnung vorgebracht hat. Es scheinen viele dieser Vorschläge vom Konsumentenstandpunkt her gut und richtig zu sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber sagen, wieso wir diesem Entschließungsantrag trotzdem nicht zustimmen werden.
Erstens: Es geht darum, daß von der Europäischen Union im Herbst eine Richtlinie zu erwarten ist, die die Frage der Zinsberechnung einheitlich regeln wird. Es wäre daher völlig sinnlos, jetzt eine nationale Neuregelung zu machen und dann im Herbst eine EU-Regelung zu übernehmen. Das würde zu einer Vervielfachung von Gesetzestexten führen, die meiner Meinung nach verwaltungsmäßig nicht sinnvoll ist. (Abg. Dr. Graf: Wie bei der Energiesteuer, da war es genauso!)
Zweitens, und das ist eine grundsätzliche Erwägung: Bei allen Konsumentenwünschen muß man sich nicht nur überlegen, was sie dem Konsumenten bringen, sondern auch, was sie auf der anderen Seite den Banken kosten. Wenn das in einer vernünftigen Relation steht, kann man darüber reden, aber für einen kleinen Fortschritt auf der einen Seite einen großen ökonomischen Nachteil auf der anderen Seite in Kauf zu nehmen, halte ich für nicht sinnvoll.
Der dritte Punkt betrifft die Auszeichnung von Sparurkunden. Sie werden wahrscheinlich auch ein Sparbuch besitzen und schon festgestellt haben, daß man aufgrund der vielen Kennzeichnungen im Sparbuch überhaupt nicht mehr identifizieren kann, was das reale Sparguthaben ist, da lediglich eine Kontozeile ausweist, wieviel man tatsächlich eingelegt hat, während eine halbe Seite die jeweiligen Veränderungen der Bedingungen der Zinssätze und so weiter ausweist. Man sollte sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Informationen zu bündeln, damit sie der Konsument auch tatsächlich wahrnehmen kann, denn je länger dieser gesamte gedruckte Text ist, desto geringer ist die tatsächliche Informationswirkung für den Konsumenten.
Vierter Punkt in diesem Zusammenhang: Man muß sich bei den einzelnen Vorschlägen die gesamtwirtschaftlichen Effekte anschauen, damit man sich hier nicht etwas einhandelt, was man gar nicht will. Aber ich glaube, daß auch das, was heute vorliegt, bereits einen gewissen Schritt in Richtung Besserstellung der Konsumenten darstellt. Es wird an dem Ganzen weitergearbeitet, und selbst wenn der Entschließungsantrag abgelehnt wird, geraten die einzelnen Vorschläge nicht in Vergessenheit.
Noch etwas, das mir wichtig erscheint: Kollege Firlinger hat wieder seine antisozialpartnerschaftlichen Attitüden hier ausgelebt. Mir ist es wirklich völlig unverständlich, daß man, obwohl derzeit eine Privatisierung gemacht wird, sie der ÖIAG übertragen wird und es durch die Urabstimmungen in den Kammern, in den Wirtschaftskammern und in den Arbeiterkammern eine erneute und verstärkte Legitimation dieser Einrichtungen als legitime Interessenvertreter gibt, nun diese Institutionen hinausdrängen will. Das ist wirklich unerhört, das halte ich für wirtschaftlich nicht sinnvoll und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auch nicht für zuträglich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der mir ein Anliegen ist, ist dieser unerhörte Anschlag, der bereits von zwei Seiten auf die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten durchgeführt wird. Vom Kollegen Trattner als Tiroler erwarte ich mir nichts anderes, aber daß der Kollege Firlinger als nieder