Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 343

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber sei betreffend den Rechnungshofausschuß kurz noch einmal das in Erinnerung gerufen, was bei der Geschäftsordnungsreform wirklich stattgefunden hat. Es wird nun eine wirklich faire Verteilung der Zeit innerhalb der einzelnen Fragerunden zwischen den einzelnen Fraktionen und Parteien geben.

Ich halte das für richtig, denn so wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, ist es nicht gut, daß oft von einer Fraktion eine halbe Stunde in Anspruch genommen wurde. Jetzt wird es die Möglichkeit geben, ein eher kontradiktorisches Verfahren abzuwickeln. Das hat mit einer Beschränkung der Rechte der Opposition nichts zu tun, sondern nur mit einer sinnvolleren Einteilung.

Wenn das Liberale Forum, meine Damen und Herren, die im Haus diskutierten Berichte des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wird, dann deshalb, weil es die Arbeit des Rechnungshofes in diesem Zusammenhang würdigt und nicht weil es die Mißstände, die in diesen Berichten aufgezeigt werden, goutiert. Ich möchte punktuell ein paar herausgreifen und mich dabei auf die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften konzentrieren, die auch in diesen Berichten behandelt werden, und zwar auf jene, die dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind.

Es geht einerseits um die Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz GesmbH, die wie auch die anderen Gesellschaften, die hier genannt sind, über frei verfügbare Mittel in Höhe von rund 130 Millionen Schilling verfügt – Stand 1993 – und dennoch auf Kosten ihrer Mieter Hypothekarkredite in der Höhe von 25 Millionen Schilling aufgenommen hat. Warum? – Weil sie die Zinsen dieser Hypothekardarlehen auf die Mieter überwälzen konnte, während mit den veranlagten 130 Millionen Schilling Kapital lukriert werden konnte, das der Gesellschaft zufließt.

Das, meine Damen und Herren, ist ganz offensichtlich wider die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, das ist wider jene Grundsätze, die im Wohnungsbau gelten sollen, insbesondere für die Gemeinnützigen. Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich hier offenbar nicht um raffgierige private Vermieter, die insbesondere in den Augen der SPÖ immer zurückgedrängt werden müssen – zu Recht, wie ich meine. Es darf nicht so sein, daß Mieter, die in ihrer Position einfach schwächer sind, gegenüber dem Vermieter zur Zahlung von Kosten gezwungen werden, die sie gesetzlich gar nicht zahlen müßten. Es verwundert aber nur, daß die Eigentümer der Gemeinnützigen Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz GesmbH die Republik Österreich, die Landeshauptstadt Linz, die Stadtgemeinden Steyr und Wels sowie die Marktgemeinde Attnang-Puchheim und die Ortsgemeinde Selzthal sind.

Ich habe nicht, meine Damen und Herren, nachgeforscht, wer diesen Gemeinden vorsteht beziehungsweise wer die Vertretungskörper dominiert, denn es ist so schon in höchstem Maße verwunderlich.

Die zweite Gesellschaft, die von mir angesprochen wird, ist die gemeinnützige Wohnungsunternehmung "Riedenhof" GesmbH in Wien. Auch diese Gesellschaft hat frei verfügbare Geldmittel zuerst einmal in Wertpapieren und Bankguthaben angelegt, anstatt sie wohnungswirtschaftlich sinnvoll einzusetzen. Darüber hinaus hat diese Gesellschaft auch eine übergroße Reserve an unbebauten Grundstücken. Meine Damen und Herren! Auch diese Gesellschaft befindet sich letztlich im Eigentum der Republik Österreich, weil diese nämlich die Austria Tabak Werke AG beherrscht, der die "Riedenhof" GesmbH in erster Linie gehört.

Auch hier findet sich wieder, meine Damen und Herren, ein nicht adäquater Einsatz von sehr hohen Mitteln, eine überhohe Baugrundreserve, und die Kosten, die daraus entstehen, sind von den Mietern zu tragen.

Schneegatterer, Gemeinnützige WohnungsgesmbH Linz ist mein drittes Beispiel. Die Gesellschaft hat, obwohl sie mit Bankguthaben in Höhe von 12,5 Millionen Schilling über ausreichend flüssige Mittel verfügt hat, ebenfalls Hypothekarkredite zur Ausfinanzierung ihrer Wohnbauten aufgenommen, und zwar in der Höhe von 14,4 Millionen Schilling, und die daraus entstehenden Zinsen wieder auf die Mieter überwälzt. Meine Damen und Herren! Auch hier geht es darum,