und Gendarmerie an der Grenze. Herr Innenminister! Hier sind Sie säumig! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir nächstes Jahr Mitglied von Schengen sind, dann brauchen wir endlich eine klare Entscheidung, was mit der Zollwache geschieht, was mit der Gendarmerie geschieht. Es geht nicht an, daß die in der Regierungsübereinkunft festgelegte Entscheidung, daß Zollwacheposten zur Gendarmerie kommen und zur Grenzsicherung eingesetzt werden, daß diese Entscheidung nicht und nicht durchgeführt wird! Das müssen wir einmahnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe auch von Europa als dem großen Wirtschafts- und Arbeitsprojekt gesprochen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich wird hier die Fachkompetenz haben, um die Dinge auszuführen. Aber eines möchte ich schon sagen: Wir haben höchste Beschäftigung, und der von Ihnen immer wieder zitierte Wirtschaftsfachmann Breuss hat klar darauf hingewiesen. Natürlich haben wir Umstellungsschwierigkeiten gehabt, Mitte des Jahres 1995 hat sich bereits das Blatt gewendet, wir legen wieder mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu, und die Arbeitsplatzgarantie, die die Wirtschaft gegeben hat, fruchtet. (Beifall bei der ÖVP.)
35 Milliarden Schilling sind investiert worden, seitdem wir in der Europäischen Union sind, in Arbeitsplätze im ganzen Land: Siemens in Villach, BMW in Steyr, Opel in Wien, KNP bei Leykam. Ich könnte weiter eine ganze Liste verlesen, aber ich möchte auch österreichische Betriebe nennen: Kaindl in Salzburg, Lenzing in Heiligenkreuz. Das sind große Betriebe, aber ich möchte Ihnen auch von einem ganz kleinen berichten: Als ich unlängst im Drautal eine Wahlveranstaltung hatte, hat ein Unternehmer zu mir gesagt: Herr Doktor! All die Plastikkübel, die Sie in Wien sehen, sind von meiner Firma, von der Firma Europlast. Früher haben wir sie aus Italien gekauft, jetzt haben wir ein Joint-Venture, ich produziere sie in Dellach im Drautal und habe in einem Jahr vierzig Qualitätsarbeitsplätze geschaffen. – Ich gratuliere der Wirtschaft zu solchen Unternehmern. (Beifall bei der ÖVP.)
Wären wir nicht beigetreten, meine Damen und Herren – das muß man auch sagen –, dann hätten wir nicht einen Einkommenszuwachs in der Landwirtschaft, sondern so wie in der Schweiz 11 Prozent weniger Einkommen für die Landwirte. Wir stehen zu unseren Landwirten, wir stehen zur bäuerlich strukturierten familiären Landwirtschaft, und daher sind wir für Einkommenszuwächse und nicht für Einkommensabstriche. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wären wir nicht beigetreten, hätten wir in fünf Jahren ab 1994 66 000 Arbeitsplätze weniger, als wir jetzt haben. Wir hätten 3,2 Prozent weniger Wirtschaftswachstum, und es wäre uns nicht gelungen, die Lebensmittel in dem Ausmaß zu verbilligen, wie sie verbilligt wurden. Da sind die Statistiken nämlich nicht zutreffend, die von durchschnittlich soundsoviel Prozent sprechen.
Ich war in St. Pölten bei der Firma Spar – ein tolles österreichisches Familienunternehmen und der größte Arbeitgeber in der Republik. Ich habe gefragt: Herr Direktor! Sie haben hier 8 000 verschiedene Waren im Sortiment. Wie ist der Preisunterschied gegenüber vor dem EU-Beitritt? Was kosten heute die 8 000 Produkte zusammen gegenüber 1994? Und er hat gesagt: 6,8 Prozent weniger als 1994. Das, was es in diesem Laden gibt, ist das, was der Durchschnittsösterreicher zum Leben braucht, und das ist um 6,8 Prozent billiger. Und ich glaube, das ist auch etwas, worauf wir nicht verzichten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich das Augenmerk auf das lenken, was der Vizekanzler gesagt hat, er hat nämlich von der Wertegemeinschaft Europa gesprochen. Europa braucht auch eine Seele – das hat Jacques Delors, der große Sozialdemokrat, der Präsident der Kommission war, gesagt. Und wenn der Vizekanzler von der Europäischen Bürgercharta, von den Menschenrechten spricht, wenn er davon spricht, daß wir den nachhaltigen Umweltschutz im EU-Vertrag drinnen haben wollen, wenn er davon spricht, daß er die Religionsgesellschaften im EU-Vertrag verankern will, wenn er sagt, daß die Behinderten und schließlich auch der Tierschutz in den EU-Vertrag hineinkommen sollen, so hat er dabei unsere volle Unterstützung. Wir sind für ein Europa der Grundwerte! (Beifall bei der ÖVP.)