Ich meine nur, wir sollten den Binnenmarkt verstehen. Wir sollten kapieren, daß das keine Einbahn ist. Österreich ist ein Land, das außenwirtschaftsabhängig ist wie selten ein anderes. Wir müssen die geistigen Schranken, die wir oft noch eingebaut haben, beseitigen und nicht so einen Stumpfsinn produzieren, wie etwa den: Ein Taferl in die Erde treiben, auf dem steht: Bleibt im Land! beziehungsweise: Konsumiert Österreichisches! – Das kann doch nicht Sinn einer Binnenmarktpolitik sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Besonders "schön" war ja auch, als unlängst der Herr Wirtschaftsminister, der es besser wie kein anderer wissen sollte, allen Ernstes von einer "Förderungsfalle" der Europäischen Union gesprochen hat. Ich verstehe schon, daß er da vielleicht der eigenen Propaganda ein bißchen auf den Leim gegangen ist, da ja in Österreich sehr oft der Eindruck zu vermittelt versucht wird, die Europäische Union sei eigentlich die klassische Anzapfstelle für Subventionen für alles und jedes; das müsse alles hereingebracht werden. – Aber umgekehrt müssen wir doch ganz klar feststellen: Die Europäische Union hat eine Solidarität aufzubringen, es ist zu fördern, und deshalb haben wir auch ein Bekenntnis zum Nettozahlen abzulegen, eben als ein Land, das Gott sei Dank auf dem "reicheren Ufer" dieses Kontinentes steht.
Was mich besonders geärgert hat an dieser Aussage von der "Förderungsfalle", war, daß der neue Wirtschaftsminister gesagt hat, es sei schlecht verhandelt worden. – Ich frage: Wer hat denn verhandelt? – Natürlich die Regierung! Und wer ist denn da wie ein siamesischer Zwilling dabei? – Die Sozialpartner! Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Herr Farnleitner in seiner früheren Funktion in der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft da nicht ein Wörtchen mitzureden gehabt hätte. Er war dabei, aber jetzt betreibt er Flucht vor seiner eigenen Politik! Und das halte ich für niederträchtig! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundeskanzler! Bei der SPÖ kommen auch so merkwürdige Töne auf; ich würde sie "neo-sozialistisch" nennen. Im Zuge Ihres Wahlkampfauftaktes wurde davon gesprochen, es müßte endlich wieder sozusagen ein "Bollwerk" gegen den Kapitalismus errichtet werden. In der Zeitung ist das so gestanden, darum möchte ich es hier zitieren . – Andere von Ihnen wiederum sagen, man müsse dem Markt endlich wieder "Fesseln anlegen". – Gut, auch liberale Wirtschaftsverfassung meint, es braucht Rahmenbedingungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja freilich.
Gerade von österreichischen Politikern, die zum Beispiel von "Marktfesseln" reden – und das in unserem überregulierten Land, in dem man Wirtschaften und Arbeiten ja geradezu hemmt –, höre ich solche Töne wirklich nicht gerne! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ein besonderer Gag ist ja geradezu, wenn man davon spricht, in der Europäischen Union am Gängelband der Konzerne zu sein. – Auch da sage ich: Selbstverständlich, liberale Wirtschaftspolitik will, daß Monopolstellungen verhindert werden; es bedarf Wettbewerbsregelungen, eines Kartellrechtes et cetera. Aber warum dann diese merkwürdigen Töne: "die EU der Konzerne" – und das ausgerechnet von einer Partei, die sich damit gerühmt hat – wir haben es ja auch heute wieder in den Berichten gehört –, Konzerne nach Österreich zu holen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie verwechseln da etwas!) Nein, überhaupt nicht!
Ich meine: Wenn man Konzerne nach Österreich bringt, ist das eine gute Sache, und sie kann uns auch etwas kosten, wenn es sinnvoll ist, aber alles war da nicht immer so klar. Wozu aber dann diese merkwürdige Propaganda, die EU sei abhängig von Konzernen?
Laßt doch diese Propaganda! Sagt, wie es ist! Und es ist so, daß wir Konzerne brauchen, und wir brauchen in Österreich mehr internationale Konzerne, wir brauchen mehr internationale Wirtschaftsverflechtung von Österreich im Ausland. Noch einmal: Laßt bitte diese Propaganda, diese altsozialistischen Töne, eine Propaganda, in der Stimmung gegen den Markt, gegen das Kapital und gegen internationale Konzerne gemacht wird! Das macht doch keinen Sinn! (Beifall beim Liberalen Forum.) Diese Sündenbockpolitik hat wirklich keine Zukunft!
Deshalb meine ich, daß wir einiges ganz klar herausarbeiten sollten, und wir tun es für unsere Seite: Wir sagen ja zum europäischen Binnenmarkt, denn er ist und bleibt die Chance, ver