Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Wert einer Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern ihrer Gruppe umgeht – und das sind ja wohl die Kinder. Mitleid, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu wenig. Wir müssen Schutzmaßnahmen treffen. Und wenn ich jetzt höre, daß Formalismen ausschlaggebend dafür sein sollen, daß man nicht zustimmen kann, dann halte ich das für eine Ausrede, meine sehr geehrten Damen von der Freiheitlichen Partei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich rede eher nur mit Frau Haller und mit Frau Apfelbeck, alle anderen waren 1993 noch nicht im Haus. Wir haben schon längst eine viel breitere Basis der Zusammenarbeit gegen diese Verbrechen gehabt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: So ein Wischiwaschi!)
Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren erschüttert. Es gibt bekanntlich ein Sprichwort, das in Österreich sehr geläufig ist: Solange nichts geschieht, geschieht nichts! – Zu wahr ist dieses Sprichwort wieder einmal geworden, denn wir alle sind aufgerüttelt durch die furchtbaren Verbrechen, die in Belgien, in Tschechien und leider auch in Österreich verübt wurden. Meine Vorredner haben darauf schon Bezug genommen. Und wir haben uns heute wie damals im Jahre 1993 wieder gefragt: Wie kann es möglich sein, daß Journalisten diese Dinge eher als die zuständigen Sicherheitsbehörden aufdecken?
Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, daß Sie als Justizminister uns stets bei allen harten Auseinandersetzungen und beim Ringen um eine neue Rechtslage – schließlich war dieser Tatbestand der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie völliges Neuland, das wir hier betreten haben – Ihre Unterstützung zukommen haben lassen und dieses Problem auch sehr breit diskutiert haben. Ich bedanke mich dafür, sehr geehrter Herr Bundesminister. An den Worten, die Sie jetzt aufgrund unserer Forderung gefunden haben, ist mir aber etwas nicht klar. Es ist allerdings in der Entschließung enthalten.
Wir wollen Sie auffordern, gemeinsam mit dem Innenminister aufgrund der Regelung des § 25 StPO Einvernehmen zu erzielen und uns die Frage klar zu beantworten: Ist es möglich, diese Aufdeckung durchzuführen, ist die Rechtslage und sind die Möglichkeiten ausreichend, auf diese Verbrechen einzugehen? Kommen wir damit aus, oder brauchen wir auch hier neue, verschärfte Regelungen? Das ist für uns eine ganz eklatant wichtige Frage. Die Frage lautet: Wie kann es sein, daß solche Verbrechen in Österreich passieren? Und auch die Frage: Wieso ist das eigentlich erst durch die Fälle im Ausland bekannt geworden?, drängt sich uns auf und bedarf einer Lösung und einer klaren Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)
Mir ist auch völlig klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß so wie bei Umweltfragen Gewalt nicht an unseren Grenzen haltmacht, daß viele Befürchtungen, daß es Verbindungen ins Ausland gibt, ausländische Kinder nach Österreich, österreichische Kinder ins Ausland gebracht werden, berechtigt sind, daß diese Möglichkeiten bestehen. Das ist ja jetzt leider Gottes nur allzu stark bestätigt. Daher, meine ich, ist es sehr wichtig, daß wir diesbezüglich im internationalen Kontext zusammenarbeiten und vor allem auch eine Regelung finden, wie man Gewaltdarstellungen im Bereich des Internet in den Griff bekommt. Das ist eine sicherlich schwierige und sensible Problematik, wobei wir schon bei den Beratungen 1993 aus Deutschland gehört haben, daß die Erfahrungen nicht groß sind und daß das Problem besonders sensibel und schwer zu lösen ist.
Ich meine, wir können über diese Dinge gar nicht hinwegschauen, sondern wir müssen verstärkt nachdenken und international Möglichkeiten suchen, um hier Lösungen anbieten zu können. Bezüglich dieser internationalen Zusammenarbeit bedanke ich mich sehr herzlich bei unserem Vizekanzler Wolfgang Schüssel, der in der EU-Außenministerkonferenz federführend dafür war, daß die EU-Kommission aufgefordert wurde, ein Aktionsprogramm zu erstellen, wie man diesen verabscheuungswürdigen Verbrechen auch im Rahmen der EU begegnen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das Opfer die höchste Priorität. Es geht um psychische Verletzungen, das kann man nicht oft genug sagen. Es geht hier nicht allein um einen körperlichen Schaden, sondern es geht um einen Horror für diese Kinder, es