Parnigoni:
Beim Haigermoser wahrscheinlich!) Daher verlangen wir Neuverhandlungen in der EU, was die österreichische Beitragszahlung anbelangt, und daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Kollegen betreffend EU-Beitragsermäßigungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich in den zuständigen Organen der Europäischen Union die Ungleichgewichtigkeit der Belastungen zu thematisieren, mit dem Ziel, die hohen österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union maßgeblich zu verringern."
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Das verlangen wir auch deswegen, weil interessanterweise Luxemburg, eines der reichsten, wenn nicht das reichste Land der Europäischen Union, Nettoempfänger ist. Also wir Österreicher zahlen für die reichen Luxemburger. Das kann doch nicht wahr sein! Nebenbei bemerkt, auch für Dänemark und Belgien. In Belgien wurde liederliche sozialistische Politik betrieben; aber das sei nur in Klammern gesetzt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die bringen sich gegenseitig um, die Sozis!)
Meine Damen und Herren! Sie sind ja immer so stolz auf die Sozialistische Internationale. Sie sollten sich einmal anschauen, mit wem Sie da drinnen sitzen! Allenthalben, meine Damen und Herren! (Abg. Parnignoni: Sie haben überhaupt keine Internationale!) Sie sollten sich anschauen, mit wem Sie in der Sozialistischen Internationale drinnen sitzen: mit einem Herrn Craxi, mit einem Herrn Emmanuelli, mit den Sozialisten aus Belgien, mit der Frau Ritt Bjerregaard, die sich eine Sozialwohnung erschwindelt hat, et cetera, et cetera. (Abg. Dkfm. Holger Bauer , in Richtung SPÖ: Eure Genossen!) Sie sollten sich schämen! Distanzieren Sie sich von diesen Herrschaften, Herr Kollega, wenn Sie einen Funken Anstand haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun: Wilhelm Henke, der einstige Chef ... (Abg. Parnigoni: Allein bist du! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich fühle mich mit meinem Alleinsein ganz wohl, Kollege Parnigoni. Mit solchen Leuten, die mit dir in der Sozialistischen Internationale den Leuten das Geld aus dem Sack ziehen, möchte ich nicht zusammen sein.
Nun: Was sagt Wilhelm Henke, der einstige Chef der hessischen Landesbank, zur europäischen Währung, zum Euro? – Er sagt folgendes: "Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung vor einem nötigen Vertrauensgewinn bei internationalen Investoren und auf den Finanzmärkten werde zu einer massiven Kapitalflucht und hohen Zinsen führen, die eine schwere Stabilitätskrise in der EU auslösen werden. Die wahren Nutznießer der Währungsunion, wie sie vom Maastrichter Vertrag vorgegeben wird, würden der Dollar und der Yen sein." – Ende des Zitates.
Wilhelm Henke ist kein Freiheitlicher, ich kenne den Herrn nicht, er ist ein Experte, wie mir gesagt wurde; und zwar ein internationaler Experte auf dem Währungssektor. Er stellt fest, daß die Einführung des Euro zum vorgegebenen Zeitpunkt eine gewaltige Katastrophe in Europa auslösen wird. – Die Hauptleidtragenden werden unter anderem die österreichischen Bürger sein, weil wir wegen Ihrer Beitragsverhandlungen, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung, zuviel zahlen müssen, wie ich bereits erwähnt habe, und das – noch dazu mit den Prozentsätzen, die Sie ausgehandelt haben – auch weiterhin tun werden müssen.
Daher verlangen wir Neuverhandlungen nach britischem Muster. Großbritannien hat einen "Britenrabatt", wie man in Europa sagt, ausgehandelt. 4,7 Milliarden DM Nachlaß hat Thatcher – da sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! – aus den Kassen Europas zurückverlangt. Das heißt