Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 169

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für die Bauern gemeinsam tun konnten, nachdem sich die Sozialisten lange dagegen gewehrt haben. Darüber solltest du einmal nachdenken und nicht mit Rotwildabschüssen polemisch hausieren gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur die "Salzburger Nachrichten" von gestern zitiert!)

Meine Damen und Herren! Zur Europadebatte zurückkehrend: Noch einmal: Wir Freiheitlichen sind mit Leidenschaft Europäer (Rufe bei der SPÖ: Oh!) , aber mit ebenso dieser Leidenschaft (Abg. Schwarzenberger: Seid ihr dagegen!) werden wir uns gegen das gleichmacherische Maastricht-Europa sozialistischen Zuschnitts wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein qualitativer Unterschied: Ich bekenne, daß ich mich für Europa ausgesprochen habe, aber ich bin nicht dafür, daß man jetzt hergeht und über EU, Maastricht und die Eurowährung Österreich und die kleineren Länder in Europa über den Tisch zieht, wie es offensichtlich Hums mit dem Herrn Bartenstein gelungen ist; das ist auf Europa übertragen, meine Damen und Herren. Daher werden Sie uns nicht an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, mit dem Euro den Schilling abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen, daß Sie bei Ihren Verhandlungen in der EU, was die Vertretung österreichischer Interessen anbelangt, versagt haben, sei es beim Transitvertrag, sei es bei den Beitragszahlungen. Kein geringerer als Herr Staatssekretär Karl Schlögl hat nach dem Beitritt gesagt, wir könnten ruhig selbstbewußter in Brüssel auftreten. Das heißt also, daß man vordem nicht selbstbewußt genug aufgetreten ist, sich, wie gesagt, über den Tisch ziehen ließ, meine Damen und Herren, und sich wie das Kaninchen vor der Schlange vor Brüssel gefürchtet hat.

Meine Damen und Herren! Heute fiel kein Wort zur Geldverschleuderung in Brüssel, wie es selbst der Europäische Rechnungshof dingfest gemacht hat. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, daß in Brüssel in der Eurokratie ein Milliardenloch gähnt, in welchem die Milliarden versickern, in weiten Bereichen unkontrolliert, und die Kritik des Europäischen Rechnungshofes keinerlei Früchte gezeitigt hat. Das heißt also, daß es interessant ist, wenn festgehalten wird, daß für 14 Prozent – man höre und staune: für 14 Prozent! – des europäischen Budgets beziehungsweise der Ausgaben aus diesem Budget keinerlei Belege aufzufinden sind. Man weiß gar nicht, wohin das Geld gekommen ist. Es ist irgendwo versickert. Ich hoffe, daß es nicht in den Fängen der Sozialdemokraten in Belgien im Zuge des roten Skandals versickert ist. Das hoffe ich nicht, und ich unterstelle es auch nicht.

Aber zumindest, meine Damen und Herren, ist festzuhalten, daß das Budget der Europäischen Union explodiert, und zwar um 8,4 Prozent. Dreimal so hoch wie die nationalen Haushalte schnellt dieses Budget empor. Nebenbei bemerkt, es sind zwischen 1980 und 1996 die Ausgaben der Europäischen Union verfünffacht worden. Das heißt also, daß wir darüber nachdenken sollten, wie sich in Zukunft die Beitragszahlungen an die EU aus Österreich gestalten sollen.

Meine Damen und Herren! Österreichischer Beitrag: 50 Milliarden Schilling im ersten Jahr, 26 Milliarden Schilling des weiteren, auf 30 Milliarden Schilling hinaufschnellend. Das heißt also, daß Österreich überproportional zahlt, und das in Zeiten wie diesen, wo Sie den Österreichern ein Sparpaket, ein Belastungspaket aufs Auge drücken, das seinesgleichen sucht. (Abg. Parnigoni: Deine Diktion sucht "seinesgleichen"!)

Meine Damen und Herren! Wir haben ja Vranitzky auf frischer Tat ertappt – er hat sich selbst quasi ertappen lassen – bei diesem Brief, den er wieder an die Pensionisten als Wiederholungstäter geschickt hat, jetzt vor der Wahl des Europäischen Parlaments, in dem er verspricht: Wir garantieren die Pensionen! – Garantiert hat er gar nichts, er hat nur garantiert, daß wieder die Pensionisten und die Ärmsten der Armen zur Kasse gebeten werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh! – Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!)

Er, Franz Vranitzky, hat heute wörtlich gesagt, für korrekte Verwendung der Steuergelder eintreten zu wollen. Ich mahne ein, auch in Brüssel sollte er dies tun. 14 Prozent versickern in dunklen Kanälen, meine Damen und Herren! So kann es mit Sicherheit nicht weitergehen. (Abg.


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