Schließlich möchte ich noch auf ein Projekt hinweisen, das sich die Stadt Wien über 60 Millionen Schilling kosten ließ, nämlich den sogenannten Wiener Arbeiternehmer-Förderungsfonds. Dadurch werden Projekte gemeinsam umgesetzt: Es werden beispielsweise Schulungsmaßnahmen durchgeführt, und insbesondere auch bessere Voraussetzungen – durch Förderungsmaßnahmen – für jene jungen Menschen geschaffen, die bereit sind, den Schritt vom Arbeitnehmerbereich zum selbständigen Unternehmer zu wagen.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß. Ich glaube, wir sind in Zukunft gemeinsam herausgefordert, diese Probleme zu lösen. Wenn wir uns in die Literatur der Praktiker, der Theoretiker, der Visionäre einlesen, stellen wir fest, daß wir in der Zukunft Arbeit teilen müssen (Abg. Trenk: Wenn wir Arbeit haben!) und Wirtschaftspolitik nur international gestalten werden können. Dieses Vorgehen haben wir am Beispiel einiger Betriebe – zum Beispiel Semperit – ganz deutlich gesehen. Auch andere Länder haben ähnliche Probleme. Infolgedessen müssen wir die Wirtschaftspolitik und auch die Sozialpolitik international betrachten und hier gemeinsam eine Lösung anstreben.
Von Wichtigkeit ist auch die Entfaltung jener Menschen, die Arbeit suchen, arbeiten wollen und die auch bereit sind, eine noch bessere Ausbildung in Anspruch zu nehmen. Die Chance zu Qualifizierungsmaßnahmen muß gegeben sein. Ich glaube, bessere Ausbildung bedeutet Qualität und ist – das wurde heute schon angesprochen – Humankapital. Das betrachte ich als unsere oberste Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.37
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soeben vom Kollegen Edler gehaltene Rede war der lebende Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist. Ich bin ganz erstaunt! Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigungsprogramme! Sie wissen offensichtlich nicht, daß die Arbeitslosenquote in Österreich dramatisch ansteigt! (Abg. Dr. Khol: Dramatisch ansteigt?! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben die zweitniedrigste von Europa!) Wenn es Ihre Politik ist, daß Sie Beschäftigungsprogramme erstellen, die mehr Arbeitslose hervorbringen, dann möchte ich nur eines sagen: Hoffentlich betreiben Sie nicht mehr lange Arbeitsplatzsicherungspolitik – im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich möchte mich nun aber mit einem ganz anderen Thema beschäftigen, da dieses – worüber ich mich sehr wundere – heute bei dieser Debatte überhaupt noch nicht angesprochen wurde, auch nicht von der Regierungsbank aus: Ein wesentlicher Bestandteil unserer EU-Politik sollte die Verkehrspolitik sein, und in diesem Zusammenhang die Transitfrage. Wir können heute ganz sachlich feststellen: Der Transitvertrag ist gescheitert. Das war vorauszusehen. Wir Freiheitlichen haben das schon seinerzeit bei den Verhandlungen des Transitvertrages vorausgesagt, da die Ausgangswerte des Jahres 1991 überhöht geschätzt oder angesetzt und daher der EU zu viele Öko-Punkte zugestanden wurden.
Ein weiterer wesentlicher Grund für das Scheitern des Transitvertrages waren aber auch die Verhandlungen betreffend den Beitrittsvertrag. Denn durch diesen EU-Beitrittsvertrag ist eine Verschlechterung des Transitvertrages eingetreten. Und auch diesbezüglich haben wir Freiheitlichen bei den Beitrittsverhandlungen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß eine Gefahr droht. Wir haben leider wie immer – muß ich in diesem Fall sagen – recht behalten. Die Zahl der LKW-Fahrten ist seit dem EU-Beitritt angestiegen, und ein weiterer Transitanstieg, der bald eintreten wird, steht uns bevor. Er wird deswegen bald eintreten, weil ja die Abschaffung der Routinekontrollen an den Grenzen eine Steigerung der illegalen Transporte mit sich bringen wird und weil die Liberalisierung der bilateralen Transporte sowie die elektronische Öko-Punkte-Abbuchung Anlaß für Mißbrauch geben werden. Durch die 1997 genehmigungsfreien bilateralen Transporte wird es kaum zu verhindern sein, daß LKW durch Österreich fahren, ohne Öko-Punkte abzurechnen.