Landesteile vor den negativen Auswirkungen des LKW-Transits wirksam geschützt werden können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie das Problem des Transitverkehrs in Österreich wirklich ernst nehmen, wenn auch Sie die Probleme erkennen, die ich vorhin ausgeführt habe, dann müssen Sie diesem Antrag zustimmen, um Schaden von Österreich abzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bitte insbesondere die Regierungsfraktionen, endlich im Bereich der Verkehrssituation in Österreich Maßnahmen im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unseres Landes zu ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten. (Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )Herr Kollege! Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, daß Sie etwas versäumt haben. Auf den heutigen Tag vor genau 328 Jahren sind die Duelle abgeschafft worden. Wenn Ihre Fraktion meint, sie müßte andauernd Duelle im Parlament austragen, dann sieht Ihre Partei wirklich 328 Jahre alt aus. Das tut mir schrecklich leid! (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Noch zwei Bemerkungen zu den Freiheitlichen. Erstens: Eine Wirtschaft ohne geordnete Verhältnisse und ohne geordnete Zielsetzung, aber mit einem Zickzackkurs kann ich mir und kann sich die ÖVP auf keinen Fall vorstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oje!)
Zweites, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sicherheitspolitik hat man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in Europa zu sehen. Diese Gesellschaftspolitik bewirkt zwar ein Nettodefizit, dieses ist jedoch derzeit notwendig und politisch auch vertretbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie glauben, nicht solidarisch sein zu müssen, wenn Sie glauben, keine Loyalität aufbringen zu müssen, wenn Sie glauben, mit Ellbogentechnik nur Ihr eigenes Interesse verfolgen zu müssen, dann, glaube ich, sind Sie in Europa wirklich fehl am Platz!
Wir glauben – und wir haben eine Einstellung, zu der sind wir gestanden, stehen wir und werden wir stehen –, daß die österreichische Wirtschaft vom EU-Beitritt eindeutig profitiert. Diese Tatsache ist 20 Monate nach dem Beitritt erkennbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber nur Sie!)
Faktum ist, daß die Grenzkontrollen, die Grenzzollkontrollen und die damit verbundene Bürokratie abgebaut sind.