(Schriftführerin Parfuss beginnt mit dem Namensaufruf, und die Abgeordneten geben mündlich ihre Stimme von ihrem Platz aus ab.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es wäre vielleicht bei diesem ersten Mal zweierlei zu unterstreichen: Bitte den Namensaufruf etwas langsamer, damit der Aufgerufene auch merkt, daß er aufgerufen wird. Das setzt aber auch eine verminderte Geräuschkulisse voraus. Weiters bitte ich, von Zwischenrufen abzusehen. – Bitte, mit dem Namensaufruf fortzufahren! Es weiß ja jeder, wie er heißt; gestatten Sie mir diese Bemerkung.
(Schriftführerin Parfuss setzt mit dem Namensaufruf fort.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke. Die Stimmabgabe ist damit beendet, und auch diese Premiere haben wir, glaube ich, ganz gut überstanden.
Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich die Sitzung nun für einige Minuten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.04 Uhr unterbrochen und um 23.09 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, daß bei namentlichen Abstimmungen nicht nur festgestellt wird, ob es eine Mehrheit von "Ja"-Stimmen oder "Nein"-Stimmen gibt. Diese wäre nämlich im vorliegenden Fall eindeutig. Es muß vielmehr von jedem Abstimmenden im Stenographischen Protokoll festgehalten werden, ob er mit "Ja" oder mit "Nein" gestimmt hat.
Da die entsprechenden Aufzeichnungen infolge des raschen Tempos des Namensaufrufes in einigen Punkten unexakt sind und unter keinen Umständen am Abstimmungsverhalten irgendwelche Zweifel bestehen sollen, werde ich jetzt die Abstimmung noch einmal durchführen.
Ich werde die Namen selbst verlesen, und ich bitte, daß die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme abgeben, sich kurz von ihrem Sitz erheben und "Ja" oder "Nein" sagen.
Heute wäre diese Maßnahme vielleicht nicht notwendig, aber wenn einmal ein ganz knappes Abstimmungsergebnis zu erwarten sein sollte, dann wird das nützlich sein, daß man wirklich Gewißheit hat, daß derjenige aufgestanden ist und seine Stimme abgegeben hat, der aufgerufen wurde. – Ich beginne nun mit dem Namensaufruf. (Über Namensaufruf durch den Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten ihre Stimme von ihrem Platz aus mündlich ab.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die namentliche Abstimmung beendet.
Abgeordneter Dkfm. Bauer möchte zur Geschäftsbehandlung sprechen. – Bitte.
23.07
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche ausdrücklich, festzustellen, ob bei Kollegen Mühlbachler ein Stimmverhalten registriert worden ist. Der Grund dafür ist, daß Kollege Mühlbachler nicht hier ist, jedoch jemand aus diesem Sektor "Nein" gerufen hat. Das ist keine große Sache, für die Zukunft aber vielleicht wichtig.23.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Bauer! Es ist das Wesen der namentlichen Abstimmung, daß hinter jedem Namen, falls sich der Betreffende an der Abstimmung beteiligt hat, "Ja" oder "Nein" steht. Wenn einer sich nicht beteiligt hat, scheint sein Name nicht im Protokoll auf. So werden wir vorgehen. Es wird aber auch Ihre Anmerkung im Protokoll stehen.Kollege Haupt zur Geschäftsbehandlung.
23.09
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte wissen, was bei Herrn Kollegen Brix im Protokoll als Abstimmungsverhalten fest