gehalten wird. Nach meinem Dafürhalten und gemäß der Geschäftsordnung ist bei einer namentlichen Abstimmung nur eine Stimmabgabe möglich. Eindeutig und klar war aber, daß Kollege Brix zuerst mit "Ja" abgestimmt hat.
23.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Haupt! Die Hauptregel beim Abstimmen ist, daß die tatsächliche Meinung des Abstimmenden zum Ausdruck kommt, und wir werden diese Bestimmung der Geschäftsordnung sicher berücksichtigen.Ich unterbreche jetzt die Sitzung und erteile zu weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung, insbesondere dann, wenn keine Anträge gestellt werden, das Wort, nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Die Auszählung kann beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.10 Uhr unterbrochen und um 23.34 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Ich mache folgende Vorbemerkungen:
Erstens: Die Art der Abstimmung, die wir gewählt haben, wurde vom Präsidium angeordnet, und ich bleibe bei dieser Anordnung. Ich habe sie nicht umgestoßen und ich werde sie nicht umstoßen.
Zweitens: Es wird zweckmäßig sein, die exakte Durchführung pro futuro in der Präsidialsitzung zu besprechen, um Probleme, die hier auftauchen können, gemeinsam zu erörtern.
Drittens: Ich mache von meiner Möglichkeit Gebrauch, eine Stimme, um einen Streitfall zu vermeiden – ohne der künftigen Präsidialberatung vorzugreifen –, für ungültig zu erklären, wo das "Ja" und das "Nein" so kurz hintereinander erfolgt sind, obwohl man den Standpunkt vertreten kann, daß die Meinung des Abstimmenden deutlich war, aber wie gesagt, wir wollen der Präsidialsitzung nicht vorgreifen.
Die Frage des Kollegen Haupt, ob der Abgeordnete Mühlbachler im Stenographischen Protokoll als Abstimmender trotz seiner Entschuldigung aufscheinen wird, ist mit Nein zu beantworten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte was heißt das?) Unter diesen Prämissen gebe ich das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 153, davon gültig: 152, davon "Ja"-Stimmen: 49 und "Nein"-Stimmen: 103. Damit ist die "Nein"-Stimmenzahl in der Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brix, Bures;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Fink, Freund, Fuchs;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermair, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;