Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 13

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Aktuelle ethische Fragestellungen sind bis jetzt, das glaube ich sagen zu können, von den Kommissionen, die ich jetzt angesprochen habe, immer in sehr kompetenter Art und mit sehr hohem Fachwissen abgedeckt worden.

Sollte dies in den Augen mancher Personen nicht ausreichen, dann hielte ich es für zielführend, daß sich in Österreich die Kirchen und Religionsgemeinschaften zusammenfinden, um für ganz Österreich eine maßgebliche Plattform zu bilden, um eventuell in diesem Bereiche tätig zu werden. Das wäre in meinen Augen eine sehr gute, praktikable und akzeptable Lösung. Ich glaube auch, daß die Kirchen und Religionsgemeinschaften über diese Frage bereits nachdenken und Gespräche führen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner: Die jetzigen bestehenden Regelungen betreffen eigentlich nur die forschungsethischen und gentechnologischen Fragen, aber nicht das Weitreichende, wie es in den skandinavischen Ländern gehandhabt wird. Dort ist der Bioethik-Rat berufen, das Gesundheitswesen und die biologisch-medizinische Forschung in ihrer Gesamtwirkung auf den Menschen zu überwachen.

Wären Sie bereit, Frau Ministerin, doch noch einmal darüber nachzudenken und einen diesbezüglichen Arbeitskreis einzurichten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Ich habe schon darüber nachgedacht, Herr Abgeordneter Leiner. (Abg. Dr. Khol: Bravo!) Herr Abgeordneter Khol! Das Denken wird im Staate Österreich einem Minister nicht verboten sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich habe also nachgedacht – mit nachträglicher Genehmigung des Herrn Abgeordneten Khol – und habe mit dem Bischof von Eisenstadt gesprochen, der für diese Fragen zuständig ist. Ich habe von ihm erfahren, daß in der Kirche bereits Gespräche geführt werden, einen Bioethik-Rat zu errichten. Wir sollten die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten. – Danke schön.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Salzl.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Herr Landeshauptmann Schausberger hat im Zuge seiner Forderung oder Anregung nach einem Bioethik-Rat auch davon gesprochen, daß gerade in gentechnischen Fragen die Politik eine Holschuld hätte und daß die Diskussion, die in letzter Zeit sehr einseitig geführt wurde, versachlicht werden müsse.

Meine Frage: Was werden Sie dazu beitragen, damit es zu einer allumfassenden Diskussion kommt, die auch die ganze medizinische Problematik miteinbezieht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wenn Sie sagen, die Diskussion müßte versachlicht werden, dann tut mir das ein bißchen weh. Das ist eine Beleidigung für alle jene Personen, die sich bis jetzt in sehr sachlicher, sehr kompetenter und sehr engagierter Weise mit dem Thema Gentechnik beschäftigt haben. Ich weiß, daß Sie zitiert haben, ich sage es. Also wer immer davon gesprochen hat, daß die Diskussion zu versachlichen wäre, beurteilt in meinen Augen all diese Personen etwas ungerecht. – Das zum einen.

Zum zweiten: Ich kann an das anknüpfen, was ich vorhin dem Abgeordneten Leiner gesagt habe: Ich halte es für richtig, daß man die Gespräche, die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Installierung eines Bioethik-Rates für ganz Österreich geführt werden, abwartet und dann die Ergebnisse dieser Gespräche der Kirchen und Religionsgemeinschaften diskutiert.


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