Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke.Herr Abgeordnete Maier, bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Ist die Ethik im Gentechnikgesetz bislang berücksichtigt und, wenn ja, in welcher Form?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In den Beratungen des Unterausschusses des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage des Gentechnikgesetzes ist auch über diese Frage gesprochen worden. Als Ergebnis der Beratungen ist dann folgendes zustande gekommen: Ein Vertreter der wissenschaftlichen Philosophie und ein Vertreter der Theologie sind im Plenum der Gentechnikkommission und im wissenschaftlichen Ausschuß für Genanalyse und Gentherapie am Menschen vertreten und haben dort Sitz und Stimme. Ich halte das für eine sehr zweckmäßige Lösung, weil die Naturwissenschaftler mit Argumenten der Ethik und die Theologen und Philosophen mit naturwissenschaftlichen Argumenten konfrontiert werden und damit also die nötige Interdisziplinarität sichergestellt ist.
Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, daß die Ethik eigentlich kein exklusives Anliegen von Fachleuten sein sollte, sondern von allen Menschen zu bedenken und zu beachten ist, ganz egal, wie ihr beruflicher oder bildungsmäßiger Werdegang ist. Es sollte im Interesse aller Österreicher sein, daß die ethischen Grundsätze in allem, was getan wird, gewahrt werden. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Frau Abgeordnete Klara Motter, bitte.
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie machen sich Gedanken über den neu zu gründenden Bioethik-Rat. Wir wissen alle, daß wir bereits einen Rat haben. Könnten Sie sich vorstellen, daß zum Beispiel die Gedanken, die Sie uns jetzt vorgebracht haben, nämlich Kirchen und Religionsgemeinschaften oder fehlende Institutionen in einen Rat einzugliedern, in diesen bereits bestehenden Rat mit eingegliedert werden, damit wir nicht wieder einen neuen Rat schaffen müssen? Wir wissen ja alle, wie gearbeitet wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ihre Vorschläge sind wie immer sehr praktisch und vernünftig. Ja, ich könnte mir das auch vorstellen. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist der zweite Fragenkomplex beendet.
Die 3. Anfrage formuliert Frau Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum) . – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Klara Motter: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Da der vorliegende Entwurf zum Gruppenpraxengesetz dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs noch nicht Rechnung trägt, wann ist mit der Vorlage eines neuen Entwurfs zu rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.