ist durch die spezifische Form der EU und durch die Räte immer mehr das Tätigwerden der einzelnen Ressorts in Brüssel und daher auch in Kontakten mit anderen Ländern in den Vordergrund getreten. Diese breiter, vielfältiger gewordene Außenpolitik beschränkt sich nicht bloß auf das traditionelle Außenamt oder den diplomatischen Teil. Neben die Arbeit der Regierung selbst ist auch noch die Tätigkeit der Interessenvertretungen, die ja teilweise auch in Gremien zum Beispiel der EU sitzen, die bilaterale Tätigkeit des österreichischen Parlaments, aber auch die Tätigkeit in europäischen und internationalen Organisationen getreten. Dazu kommt die Arbeit des Europaparlaments selbst, in dem die österreichischen Abgeordneten auch einen entscheidenden Beitrag leisten. Und wir dürfen auch nicht vergessen, daß auch nichtstaatliche Organisationen zu einem wesentlichen Faktor der internationalen Politik geworden sind – denken wir an Menschenrechtsfragen, an Aufklärungsarbeit zu und über Wahlen in verschiedenen Ländern, denken wir zum Beispiel an Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik.
Es muß daher die Außenpolitik eines Landes über die traditionelle, durch die Ressortverteilung geprägte Zuständigkeit hinaus gesehen werden.
Wenn ich aus Anlaß des Außenpolitischen Berichtes, des Jahrbuches traditionellerweise auch hier namens des Außenpolitischen Ausschusses Dank an die damit befaßten Stellen und Beamten ausspreche, dann möchte ich ein Dankeschön des Parlaments an alle Menschen miteinschließen, die sich in Organisationen und auf den vielfältigsten Ebenen bemühen, im Interesse unseres Landes im Ausland oder in internationalen Organisationen tätig zu werden. Auch ihre Arbeit ist sehr wichtig für unsere Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte zweitens, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß uns, wenn wir so viel über die Frage der Gemeinsamen Außenpolitik in der EU sprechen, klar sein muß, daß das ein Bereich ist, bei dem es darum geht, österreichische Interessen einzubringen, das es aber bei der Gemeinsamen Außenpolitik im europäischen Bereich um mehr gehen wird als bloß um die Vertretung österreichischer Interessen und Anliegen.
Es wird diese Gemeinsame Außenpolitik nicht bloß ein arithmetisches Mittel der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten sein dürfen, sondern wir müssen begreifen, daß diese Gemeinsame Außenpolitik auch uns verpflichtet, Überlegungen anzustellen, neben der Frage: Was wollen wir? auch darüber nachzudenken, was soll die EU in Europa, im europäischen Fortschritt, im Weltmaßstab wollen, sodaß wir die EU nicht bloß als Fortsetzung unserer eigenen Wünsche begreifen – auch das ist legitim und wichtig –, sondern die europäische Ebene als eine neue Ebene mit mehr Wollen und mit mehr Handeln als nur mit dem eigenen begreifen und auch diesbezüglich arbeiten.
Ich glaube, das ist inhaltlich wichtig und bedingt auch organisatorisch-technische Überlegungen, die von jedem Land, aber auch gemeinsam für die EU anzustellen sind. Im Zusammenhang damit möchte ich auch die Bereitschaft des Parlaments deponieren, gemeinsam mit dem Außenamt, aber auch mit anderen Stellen Überlegungen anzustellen.
Im Vordergrund wird für Österreich jetzt natürlich die Vorbereitung des EU-Vorsitzes stehen. Ich bin froh darüber, daß die diesbezüglichen Vorbereitungen bereits laufen, auch auf parlamentarischer Ebene, denn es sind ja in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Events zu bedenken. Im Zusammenhang damit und für danach ist die Frage: Wie soll die Ausformung dieser Gemeinsamen Außenpolitik, inhaltlich bis organisatorisch-technisch, ausschauen? wichtig. Was bedeutet das für die Organisation der Botschaften hinsichtlich der Informationen, in bezug auf die Fragen Offenheit, Vertraulichkeit? Ist das noch mit alter Geheimdiplomatie zu machen, oder bedarf es einer substantiell neuen Form? – All das muß in diesem Zusammenhang überlegt werden, und ich glaube, die jährlichen Berichte sind ein guter Anlaß, diese Fragen anzusprechen.
Abgeordneter Haider hat in seinem Beitrag gefragt: Wie ist das mit der Sicherheit? und hat wieder die Themen Neutralität, NATO et cetera gebracht. Ich glaube, er hat das getan, weil auch im Hinblick auf die Europawahlen und laufende Diskussionen immer wieder der Versuch gestar