über das hinausgehen, was heute Tirol und Südtirol ausmacht, und die andere Teile von Regionen und Bundesländern in diese dringend notwendige Lösung der Probleme miteinbezieht. Aber auch hier beruft man sich auf das Althergebrachte, Gewohnte und beschränkt sich auf die ethnisch definierten Grenzen und sieht nicht die politischen Probleme, die es eigentlich zu lösen gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Ein zweites Beispiel das Sie erwähnten und das ähnliche Bedenken aufwirft: Sie zitierten das Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und die entsprechenden EU-Initiativen, wo wir uns ebenfalls aktiv einbringen werden. Wir haben erst diese Woche das Dreijahresprogramm der Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit im Beirat diskutiert, ein sehr ehrgeiziges Projekt, das sehr viel enthält. Aber eines enthält dieses Dreijahresprogramm nicht, und eines enthält Ihr Außenpolitischer Bericht auch nicht: irgendwelche konkreten Vorschläge, wie wir zu den Lomé-Verträgen, zu den nun laufenden Verhandlungen stehen und mit welchen Maßnahmen wir die österreichische Entwicklungszusammenarbeit in Brüssel salonfähig machen wollen. Es wird dazu überhaupt keine einzige konkrete Maßnahme in Ihrem Außenpolitischen Bericht oder im Dreijahresprogramm aufgezählt. Man beschränkt sich, wie Ihre gesamte Politik, Ihre gesamte Integrationspolitik, Ihre gesamte Politik in bezug auf die Europäische Union, auf die Ankündigung von Maßnahmen, die populistisch klingen mögen, die da oder dort ein Bedürfnis erfüllen, so nach dem Motto: Wir werfen in die Debatte Beschäftigungspolitik, Sozialunion, und dann sagen wir wieder Sicherheitsallianz, Gemeinsame Außenpolitik. Nur, was sich hinter diesen Schlagworten verbirgt, wird nicht sichtbar, und darüber vermeiden Sie tunlichst jede Diskussion.
Wir werden heute nachmittag – und das ist auch ein Grund, warum wir unseren Dringlichen Antrag eingebracht haben – noch einmal Gelegenheit haben, über eines der, wie uns scheint, wesentlichsten Anliegen, der österreichischen Bevölkerung zu diskutieren, und zu schauen, ob Sie Ihre Versprechen, Ihre Wahlkampfversprechungen, Ihre Sprechblasen, die Sie immer wieder da und dort plakatieren beziehungsweise inserieren, auch einmal ernst nehmen, dazu stehen und sie beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte.11.30
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Ich darf zu den bisherigen Beiträgen der außenpolitischen Sprecher Stellung nehmen. Es sind, so meine ich, sehr positive Worte über das Außenamt gesagt worden. Der Bericht ist, glaube ich, sehr umfassend und deckt auch das Spektrum der Arbeit des Außenamtes gut ab. Man sollte, Frau Abgeordnete Kammerlander, natürlich nicht nur das Vorwort anstelle des Berichtes sehen, denn sonst könnte ich mir das nächste Mal den Bericht ersparen, wenn schon alles im Vorwort drinnen stehen soll. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Ich bin halt der altmodischen Auffassung, daß ein Vorwort ein Vorwort ist und nichts anderes. Da ist nichts hineinzugeheimnissen.
Wenn Sie sich den ganzen Bericht ansehen, dann finden Sie darin die gesamte Bandbreite der österreichischen Außenpolitik, die verschiedenen Schwerpunkte, natürlich vor allem europapolitisch. Der Bericht bezieht sich ja auf das Jahr 1995, und das war für uns eine Zäsur: das erste Jahr in der Europäischen Union als Vollmitglied. Er enthält die multilateralen Aktivitäten, die verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkte wie Umweltschutz, Menschenrechte, Kinderrechte. Es ist soviel drinnen bezüglich Entwicklungszusammenarbeit, sodaß man, glaube ich, sehr viel Material hat. Sie haben das ja auch dankenswerterweise am Beginn Ihrer Rede gesagt.
Ich schließe mich daher dem Dank fast aller Fraktionen an die Beamten des Hauses an. Es sind gute, höchstmotivierte Mitarbeiter, die in einer sehr, sehr schwierigen Umbruchsituation für uns das Optimum herausgeholt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )