arbeitet jetzt ganz konkret an einem wichtigen Schritt hinsichtlich des Inkrafttretens des umfassenden Atomteststopp-Vertrages.
Dies ist zweifach wichtig für uns Österreicher: Erstens hat, wie Sie wissen, Österreich ausgezeichnete Chancen, Sitzstaat für diese Organisation – in Wien – zu werden, und Sie wissen, daß ich mich selber ganz besonders bemüht habe, diese Organisation nach Wien zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bravo!) Zweitens wird der Herr Außenminister nächste Woche in New York diesen Vertrag für Österreich unterzeichnen. Das ist besonders erfreulich auch im Hinblick auf die von uns verfolgte Politik und zeigt eine konsequente Umsetzung. Dies bedeutet, wenn wir die CTBTO hier in Wien haben, nicht nur Arbeitsplätze, sondern es bedeutet auch eine wichtige Stellung für uns in der ganzen Welt.
Wir haben aber auch eine andere Organisation, die zwar klein ist, aber auch nicht zu unterschätzen ist, nach Wien gebracht, und zwar das sogenannte "Büro des Wassenaar Übereinkommens", der Nachfolgeorganisation des COCOM, das früher in Paris angesiedelt war. Dieses Übereinkommen kontrolliert den internationalen Handel mit konventionellen Waffen, aber auch mit jenen Technologien, die sowohl für zivile, als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Somit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir zusammen mit der OSZE, mit der Internationalen Atomenergiebehörde, mit der kommenden CTBTO und mit dem Wassenaar-Übereinkommen in Wien nun eine Reihe von Organisationen, sodaß sich Wien wirklich zur Schwerpunktstadt für Fragen der Rüstungskontrolle und Sicherheit entwickeln wird, und ich glaube, wir können stolz darauf sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte hier nicht in die Details der wirtschaftlichen Argumentation eingehen, aber um Ihnen nur eine einzige Zahl zu nennen: Die in Wien ansässigen internationalen Organisationen haben im Jahr 1994 insgesamt 4,2 Milliarden Schilling ausgegeben, ganz abgesehen von den normalen Einkäufen, von den Gütern und Dienstleistungen und von der gesamten Umwegrentabilität.
Ich glaube also, das ist auch wirtschaftlich sehr, sehr wichtig für uns.
Was die Frage Bosnien, Ex-Jugoslawien betrifft, vor allem die Frage der Rückführung der Flüchtlinge, möchte ich dem Hohen Haus folgendes mitteilen:
Von den rund 80 000 in Österreich aufgenommenen bosnischen Flüchtlingen besitzen, wie Sie wissen, zirka 60 000 eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung. Anfang des Jahres wurden zirka 20 000 Flüchtlinge noch durch eine Bund-Länder-Aktion betreut. Derzeit hat sich die Zahl bereits auf 11 800 reduziert, da in den letzten Monaten eine starke Rückkehr in die Heimat erfolgt ist.
Seit 1. Juli steht übrigens das Übereinkommen über die Gestattung der sichtvermerksfreien Durchreise und Durchbeförderung zurückkehrender Bosnien-Herzigowna-Flüchtlinge in Kraft, das zwischen Deutschland, Österreich, der Schweiz und auf der anderen Seite Slowenien und Kroatien vereinbart wurde.
Es gibt auch ein Repatriierungsprogramm der Europäischen Kommission, das jetzt im Anlaufen ist. Davon könnten rund 6 000 in Österreich lebende Flüchtlinge betroffen sein.
Was unsere Position betrifft, kann ich ganz klar sagen, daß wir vorläufig vom Prinzip der Freiwilligkeit der Rückführung ausgehen, aber vor allem Anreize schaffen wollen, daß die zurückgehen, die dort Arbeitsplätze finden können. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ich seh’s ein bißchen anders!)
Zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß der Wiederaufbau in Exjugoslawien vorangetrieben werden, dann werden Flüchtlinge auch freiwillig zurückgehen.
Ich möchte ganz kurz auch ein paar Worte über die Frage unseres Engagements hinsichtlich der Heimatvertriebenen verlieren. Sie sollten wissen, daß in allen bilateralen Verhandlungen diese Frage immer wieder angesprochen wird, nur glauben wir, daß hier stille Diplomatie im End